Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen der italienischen Stadt Salerno | Bildquelle: AFP

Klage von Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquoten - heute fällt das Urteil

Stand: 06.09.2017 00:35 Uhr

120.000 Flüchtlinge sollen innerhalb der EU umverteilt werden, um Griechenland und Italien zu helfen. Die Slowakei und Ungarn wollen das nicht und haben vor dem EuGH geklagt. Heute fällt das Urteil. Kolja Schwartz erklärt, wie es zu der Klage kam und wie die Rechtslage ist.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Eigentlich ist es recht klar in der EU. Wer für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, regelt die sogenannte Dublin-III-Verordnung. Vereinfacht gesagt ist danach immer der Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat. In der Regel also die Länder an den Außengrenzen der EU.

Die Regeln der Dublin-III-Verordnung galten auch auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2015. Das hat der Europäische Gerichtshof erst im Juli 2017 entschieden. Allerdings sagten die Richter auch: Die anderen Länder dürfen sich durchaus solidarisch zeigen und Flüchtlinge aufnehmen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind. So wie es Deutschland in Hunderttausenden von Fällen getan hat. Diese Ausnahme, diese Solidarität, sieht übrigens die Dublin-III-Verordnung selbst vor, es handelt sich also keinesfalls um einen Bruch mit der Dublin-III-Verordnung.

EuGH entscheidet über Flüchtlingsquote
Morgenmagazin, 06.09.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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120.000 Flüchtlinge sollten nach Quoten verteilt werden

Jetzt müssen sich die Luxemburger Richter schon wieder mit der Verteilung von Flüchtlingen befassen. Der Europäische Rat - in dem Fall besetzt durch die Innenminister der EU-Staaten - hatte am 22. September 2015 einen Beschluss getroffen, um Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sollten zunächst Italien und Griechenland entlastet werden. Also die Länder, die an den Außengrenzen der EU liegen und deshalb die Hauptlast zu tragen hatten.

Nach dem Beschluss sollten innerhalb von zwei Jahren 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt werden - und zwar nach bestimmten Quoten, die sich aus der Größe des jeweiligen Landes ergaben. In einem ersten Schritt sollte Deutschland zum Beispiel 17.036 Menschen aufnahmen. Auf Ungarn sollten 1294 und auf die Slowakei 802 Flüchtlinge entfallen.

Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen der italienischen Stadt Salerno | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Salerno. Italien ist eines der EU-Länder, in dem aufgrund der geographischen Lage besonders viele Flüchtlinge ankommen.

Vier Mitgliedsstaaten stimmten dagegen

Das Problem an dem Beschluss: Nicht alle Mitgliedsstaaten stimmten dafür. Die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien verweigerten dem Vorschlag ihre Stimme. Und so war es quasi eine Solidaritätsbekundung per Mehrheitsbeschluss. Der Ministerpräsident der Slowakei kündigte dann auch sofort an, diesen Beschluss nicht umzusetzen.

Slowakei und Ungarn wollen Beschluss für nichtig erklären lassen

Viktor Orban | Bildquelle: dpa
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Ungarns Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Die Slowakei und Ungarn sind auch die Kläger am Europäischen Gerichtshof. Sie wollen, dass die Luxemburger Richter den Beschluss aus dem Herbst 2015 für nichtig erklären. Ihre Argumente: Zum einen sei der Beschluss keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise, weil er sie nicht lösen könne und deshalb auch gar nicht erforderlich sei. Zum anderen habe der Beschluss einen gesetzgeberischen Charakter, weil er unter anderem die Dublin-III-Verordnung außer Kraft setze. Deshalb hätte man das Gesetzgebungsverfahren anstreben müssen. Ein Beschluss des EU-Rats reiche nicht aus.

Generalanwalt spricht sich für Abweisung der Klagen aus

Ende Juli hat der Generalanwalt am EuGH - eine Art Gutachter - seinen Vorschlag für das Urteil vorgelegt. Die Asylsysteme Griechenlands und Italiens seien 2015 einem erheblichen Druck ausgesetzt gewesen. Der Beschluss zur Flüchtlingsverteilung trage dazu bei, diesen Druck ein Stück weit zu nehmen. Er sei deshalb auch geeignet, das mit ihm verfolgte Ziel zu erreichen. Das europäische Recht sehe zudem die Befugnis vor, Maßnahmen zu ergreifen, die auch von der Dublin-III-Verordnung abweichen. Und zwar dann, wenn eine Notlage besteht und wenn die Maßnahme zeitlich begrenzt ist. Weil die Voraussetzungen hier vorlagen, schlägt der Generalanwalt vor, die Klagen abzuweisen.

Das Gericht muss der Empfehlung des Generalanwalts nicht folgen. Heute verkünden die Luxemburger Richter ihr Urteil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2017 um 6.00 Uhr.

Korrespondent

Kolja Schwartz | Bildquelle: SWR/Peter A Schmidt Logo SWR

Kolja Schwartz, SWR

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