EuGH-Urteil Der Ball liegt nun bei den EU-Staaten

Stand: 06.10.2015 14:49 Uhr

Die Routine beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist erstmal dahin. Allerdings bedeutet das EuGH-Urteil nicht, dass unmittelbar jeder Datentransfer rechtswidrig sei, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigram. Jetzt seien die Mitgliedstaaten am Zug.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die "Safe Harbor"-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Die - vereinfacht gesagt - pauschale Genehmigung für den Datentransfer in die USA gibt es daher nicht mehr. Wichtig ist die Begründung des Gerichts. Die ist ein bisschen differenzierter als es auf den ersten Blick wirkt. Denn: Das Gericht stellt nicht direkt fest, dass die USA kein sicherer Hafen in Sachen Datenschutz sind.

Vorwürfe an die EU-Kommission

Es wirft der Kommission vor: Ihr habt das angemessene Schutzniveau in den USA gar nicht geprüft, die zentrale Voraussetzung für die pauschale Genehmigung. Das hätte sie aber tun müssen. Deshalb ist "Safe Harbor" ungültig. Das Gericht stellt dann einen ganzen Katalog von Kriterien auf, die bei möglichen Neuverhandlungen zwischen EU und USA die Messlatte für ein angemessenes Schutzniveau beim Datenschutz wären.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zum Urteil des EuGH
tagesschau 17:00 Uhr, 06.10.2015

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Wichtig: Aus dem Urteil geht nicht hervor, dass jetzt unmittelbar jeder Datentransfer rechtswidrig wäre. Das Gericht spielt den Ball in die Mitgliedsstaaten weiter. Zum Beispiel muss der irische Datenschutzbeauftragte laut EuGH jetzt prüfen, ob der Datentransfer ausgesetzt werden muss, also ob in den USA kein angemessenes Schutzniveau herrscht - natürlich mit den "Segelanweisungen" aus Luxemburg.

Mitgliedstaaten am Zug

Die Datenschutzbehörden in den Mitgliedsstaaten sind jetzt also gefordert, die Einzelfälle zu prüfen. Wie die Verfahrensregeln dafür in den einzelnen Ländern sind, also ob jeder Datentransfer zum Beispiel vorab genehmigt werden müsste, das bleibt noch zu klären. Das alles soll aber gar nicht so einschränkend klingen. Die Folgen dieses Urteils werden enorm sein. Die jahrelange Routine in Sachen Datentransfer ist erstmal dahin.

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