Ein Mann spendet bei der Blutspende. | Bildquelle: dpa

Klage eines Schwulen vor dem EuGH Blutspende-Verbot bleibt strittig

Stand: 29.04.2015 11:51 Uhr

Schwule dürfen nach EU-Recht kein Blut spenden. Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil diese Regelung nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber eine bessere Prüfung der Alternativen gefordert. Der Fall geht nun zur Entscheidung zurück an ein französisches Gericht.

Ist der Ausschluss von Schwulen von der Blutspende in der EU rechtens? In dieser Frage haben sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Urteil nicht eindeutig festgelegt. Sie verwiesen den Fall daher zurück an das zuständige Verwaltungsgericht im französischen Straßburg.

Nach den Worten der EuGH-Richter muss das Verwaltungsgericht nun klären, ob es geeignete Alternativen zu einem Ausschluss von Schwulen gibt. Dies könnten zum Beispiel wirksamere Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu riskantem Sexualverhalten sein. Außerdem soll das Verwaltungsgericht die Angaben zur Verbreitung von HIV in verschiedenen Bevölkerungsgruppen prüfen.

Ausschluss könnte gegen Diskriminierungsverbot verstoßen

Die EuGH-Richter betonten, dass der in der französischen Regelung vorgesehene Ausschluss zwar dazu beiträgt, das Risiko einer Übertragung einer Infektionskrankheit zu minimieren, und damit dem allgemeinen Ziel diene, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

Der Ausschluss verstoße aber möglicherweise gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Wenn der Gesundheitsschutz von Blutspendeempfängern durch neue Nachweistechniken zu HIV gesichert werden kann, seien generelle Verbote unzulässig, heißt es in der Urteilsbegründung.

Franzose klagte gegen Benachteiligung

Geklagt hatte ein Franzose, dessen Blutspende 2009 vom nationalen französischen Blutspendedienst EFS abgelehnt worden war, weil er angab, homosexuell zu sein. Grundlage für die Ablehnung ist eine Anordnung des französischen Gesundheitsministeriums. Neben Männern und Frauen mit wechselnden Sexualpartnern oder ungeschütztem Geschlechtsverkehr dürfen demnach auch Männer von der Blutspende ausgeschlossen werden, die "dauerhafte sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatten".

Verbot gilt auch in Deutschland

Auch in Deutschland gelten Männer, die mit Männern Sex haben, als Gruppe mit erhöhtem Risiko: Laut Robert Koch-Institut entfielen 2013 drei Viertel der ungefähr 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule. Sie sind daher neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten von der Blutspende ausgeschlossen.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hatte vor dem Urteil eine Lockerung des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende gefordert. "Es ist richtig, bei Blutprodukten und Bluttransfusionen keine Kompromisse bei der Sicherheit zu machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber Sicherheit heiße auch, dass man Risiken rational benennen und an ihnen und nicht an Vorurteilen die Vorsichtsmaßnahmen ausrichten müsse. Nach Einschätzung des Grünen-Politikers "können die jetzigen, viel zu pauschalen Regeln keinen Bestand haben".

Rechtssache C-528/13

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