Abheben eines Telefonhörers | Bildquelle: picture alliance / JOKER

Urteil des EuGH Gericht deckelt Kosten für Kunden-Hotlines

Stand: 02.03.2017 11:48 Uhr

Anrufe bei Kunden-Hotlines dürfen laut EuGH nicht mehr kosten als normale Telefongespräche. Die Begründung der Richter: Hohe Gebühren könnten den Nutzer abhalten, Nachfragen zu ihrem Vertrag zu stellen. Das sei nicht verbraucherfreundlich.

Wer aus dem deutschen Festnetz eine Kundendienst-Hotline anruft, zahlt mitunter bis zu 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf. Das ist zu viel, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH): Anrufe bei einer 0180-Nummer in Vertragsfragen dürften nicht teurer sein als reguläre Telefongespräche.

Zu hohe Telefongebühren könnten Kunden, die bereits einen Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen haben, davon abhalten, Nachfragen zu stellen, sagten die Richter als Begründung. Das EU-Recht sei hier verbraucherfreundlich auszulegen. So lange Unternehmen die Kostengrenze einhalten, sei es aber unerheblich, wenn sie damit Gewinne erzielten.

Unlautere geschäftliche Handlung

Damit gibt der EuGH der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs recht. Sie hatte den Online-Elektronik-Händler Comtech verklagt, weil der früher eine kostenpflichtige 01805-Service-Hotline geschaltet hatte. Die Zentrale wirft Comtech eine "unlautere geschäftliche Handlung" vor. Das Landgericht Stuttgart hatte beim EuGH nachgefragt, wie die entsprechende Verbraucherrechte-Richtlinie auszulegen sei.

(AZ: C-568/15)

Gerichtsentscheidung: EuGH deckelt Gebühren für Servicenummern
02.03.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2017 um 10:35 Uhr.

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