Schwierige Kompromisssuche bei der Flüchtlingspolitik

Vor einem Jahr war die Angst groß, dass Europa infolge der arabischen Revolte von einer Flüchtlingswelle überrollt wird. Es kam anders: Zwar kamen viele Flüchtlinge, aber Europa wurde damit fertig. Verbesserungen des Asylsystems sind weiter nötig, die Kompromissbereitschaft ist aber gering.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Im Streit über den Umgang mit Flüchtlingsströmen gibt es offenbar eine Annäherung bei den EU-Innenministern. Italien, Griechenland, Malta und Zypern hatten in den vergangenen Monaten mehr Hilfe von den nördlichen Staaten gefordert. Die deutsche Regierung zeigt allerdings wenig Verständnis. "Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass wir noch mehr tun sollen. Wir haben gerade in Bezug auf Griechenland die Zurückstellung von Asylbewerbern ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir 2011 fast 5000 Asylbewerber von Griechenland aufgenommen haben", sagt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder.

Audio: Offenbar Annäherung bei Streit über Umgang mit Flüchtlingen

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Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel 26.01.2012 21:18 | 2'38

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Griechenland müsse sein Asylsystem verbessern, so Schröder. Er fordert, dass die Europäische Union an der Regelung festhält, dass Flüchtlinge dort ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Darauf verständigten sich die Minister nun bei ihrem Treffen in Kopenhangen auch. In der Runde der 27 forderte kein Land mehr, Flüchtlinge nach einem vorgegebenen Mechanismus zu verteilen.

Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Lampedusa (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Eskortiert von der Küstenwache: Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Lampedusa ]

Malta soll geholfen werden

Staatssekretär Schröder erzählt, es habe Diskussionen gegeben, inwieweit es in Europa "Umsiedlungsprogramme" geben sollte. Dies habe kaum Unterstützung gefunden und solle, wenn dann, auf freiwilliger Basis geschehen. Die meisten Mitgliedsländer hätten sich dafür ausgesprochen, zunächst eine Umsiedlung von Flüchtlingen aus Malta zu prüfen.

Malta verdient nach Ansicht vieler Staaten besondere Hilfe, weil das kleine Land nur begrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Bei Italien ist das anders. Viele Innenminister waren der Ansicht, dass der Ansturm von Flüchtlingen aus Libyen für Italien sehr wohl zu verkraften war. Ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft sagte, eine Verteilung von Flüchtlingen, die noch keinen Antrag gestellt hätten, sei nun vom Tisch.

Bericht:

Wohin mit den Flüchtlingen? Im Februar 2011 erreichte ein Flüchtlingsansturm in bislang unbekanntem Ausmaß die italienische Insel Lampedusa. Die italienische Regierung suchte mit Tunesien nach einer Lösung. Die Flüchtlinge wollten nur eins: Arbeit. [mehr]

Stattdessen einigten sich die Minister auf ein Frühwarnsystem, um schnell reagieren zu können, wenn das Asylsystem in einem Mitgliedsstaat zusammenbricht. Das Frühwarnsystem solle aus Experten bestehen, die monatlich Daten erfassen und kontrollieren. Dadurch sollen weiterhin Mindeststandards gewährt werden.

Flüchtlingen steht nach EU-Recht beispielsweise bei Befragungen ein Dolmetscher zu. Sie dürfen auch nicht in Gefängnissen untergebracht werden. Sollte ein Land also zu stark unter Druck geraten, kann die EU mit Geld helfen oder Beamte und Hilfskräfte aus anderen Ländern schicken. Die dänische Ratspräsidentschaft kündigte an, den Beschluss dem Rat der Staats- und Regierungschefs im März vorzulegen.