Sozialisten wollen Ashton in Spitzenamt

Nach wochenlangen Debatten haben die acht sozialdemokratischen Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton als künftige "Außenministerin" nominiert. Da die Mehrheit der konservativen Regierungschefs den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den Posten zugestanden hat, werden ihr gute Chancen auf den Posten eingeräumt. Die bisherige EU-Handelskommissarin gilt als unerfahren in der Diplomatie und wurde deshalb allenfalls als Außenseiterin gehandelt.

[Bildunterschrift: Überraschend haben die sozialdemokratischen Regierungschef Cathrine Ashton als EU-"Außenministerin" nominiert. ]
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung "Durchbruch". Nach Angaben von Schulz verzichtete der britische Premierminister Gordon Brown bei einem Parteitreffen kurz vor Berginn des EU-Sondergipfels auf die Kandidatur seines Amtsvorgängers Tony Blair als Ratspräsident und machte damit den Weg für die Einigung frei. Brown hatte bis zuletzt an Blair als Kandidaten für den ständigen EU-Ratspräsidenten festgehalten. Das informelle Vorschlagsrecht für dieses zweite Spitzenamt haben aber die Konservativen. Mit der Einigung auf Ashton ist Blair endgültig aus dem Rennen für das Amt.

Noch keine Einigung auf EU-Ratspräsidenten

Nach einer informellen Absprache haben die Linken aber Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen sollen. Den Personalien müssen auf dem Sondergipfel in Brüssel noch alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Die neuen Posten entstehen mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags am 1. Dezember. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission