Vereinheitlichung der Anerkennungspraxis EU will großzügigere Asylentscheidungen

Stand: 18.02.2009 18:35 Uhr

Die EU will die Asylpraxis vereinheitlichen - zum Vorteil der Flüchtlinge. Staaten wie Spanien oder Griechenland sollten sich zum Beispiel am aufnahmewilligen Schweden orientieren. Zudem wird ein EU-Asylbüro gegründet. Zuvor hatte der EuGH den Schutz von Flüchtlingen verbessert.

Die EU-Kommission will, dass etliche Mitgliedsstaaten bei Asylanträgen großzügiger entscheiden. Ein neues Asylbüro solle dafür sorgen, "dass sich Staaten mit einem Rückstand den anderen Ländern annähern", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Während in Malta 98 Prozent der Bewerber Asyl bekämen, sei es in Spanien oder Griechenland praktisch niemand. Großzügige Länder wie etwa Schweden sollten bei ihrem Kurs bleiben, die anderen ihre Praxis ändern, erklärte Barrot.

Das geplante Asylbüro soll diese Unterschiede abbauen. Die neue Behörde mit bis zu 100 Mitarbeitern werde die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen verbessern. Unter anderem sollen mehr Informationen über die Herkunftsländer ausgetauscht und die Beamten besser ausgebildet werden.

Das Büro solle aus dem EU-Flüchtlingsfonds finanziert werden. Dafür stünden kommendes Jahr fünf Millionen Euro bereit und 2013 das Dreifache. Die Verordnung über die neue Behörde kann in Kraft treten, sobald das Europaparlament und die EU-Staaten ihr zugestimmt haben.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bot seine Hilfe bei der Errichtung des Büros an. Asylsuchende aus dem Irak, Somalia oder Afghanistan würden in den EU-Mitgliedsländern sehr unterschiedlich behandelt.

Asylanträge in der EU

Im ersten Vierteljahr zählte die Gesamt-EU mit 53.000 Asylsuchenden drei Prozent weniger Anträge als im gleichen Zeitraum 2007. In Malta wuchs die Zahl der Asylgesuche allerdings um 177 Prozent, in Finnland um 64 Prozent und in Deutschland - auf vergleichsweise niedrigem Niveau - um 30 Prozent.

Für Deutschland sprach der UNHCR von 5760 Asylanträgen im ersten Quartal. In Griechenland, das nur ein Achtel der Bevölkerung Deutschlands zählt, waren es 4916 Bewerber. In Schweden mit seinen rund neun Millionen Einwohnern gingen sogar 7047 Anträge ein. Vergleichsweise viele Anträge gibt es auch in Österreich.

Die meisten Flüchtlinge in Europa kamen auch Anfang 2008 weiterhin aus dem Irak. Allerdings sank ihre Zahl verglichen mit dem ersten Quartal 2007 um 23 Prozent auf 8228. Die Zahl der Flüchtlinge aus Russland - traditionell überwiegend Tschetschenen - stieg laut UNHCR zugleich um 47 Prozent auf 4633. Auf den folgenden Plätzen lagen demnach Pakistan (2904), Somalia (2762), Serbien und Montenegro (2618).

Lob für Vorschlag - und Angebote zur Mitarbeit

Die engere Zusammenarbeit kann nach Einschätzung des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) für mehr Anerkennungen sorgen. Der Dachverband von 68 Flüchtlingsorganisationen forderte, unabhängiger Organisationen müssten in der neuen Agentur mitarbeiten. Laut Barrot ist eine solche Mitarbeit aber nur in einem Beirat vorgesehen

Seit 2004 gibt es bereits eine EU-Richtlinie zur Anerkennung schutzsuchender Menschen. Diese Richtlinie habe zwar in einigen Punkten bereits zu größerer Einheitlichkeit in den Entscheidungen der Mitgliedstaaten geführt, stellte die UN-Behörde fest. Es gebe aber weiterhin zu große Auslegungsunterschiede.

EuGH verbessert Schutz von Flüchtlingen

Am Vortag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schutz von Flüchtlingen bei willkürlicher Gewalt in ihrem Heimatland verbessert. Demnach müssen die Flüchtlinge nicht zwingend nachweisen, dass sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "sensationellen Urteil" für tausende Bürgerkriegsflüchtlinge. (Az: C-465/07)