Archiv: EU Nachrichten August 2010

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EU Nachrichten August 2010

Französisch-rumänisches Treffen

Kritik an Roma-Abschiebung wächst

Die französische Regierung bleibt bei ihrer harten Gangart gegen Roma - trotz aller Kritik. Auch die zweitägigen Gespräche von französischen und rumänischen Regierungsvertretern änderten nichts an dieser Politik. Doch im Land ändert sich langsam die Stimmung. Anne Christine Heckmann berichtet. [mehr]

Gespräche zwischen Rumänien und Frankreich [A. C. Heckmann, SR Paris].

Parlament lehnt Kredite ab

Slowakei will Griechenland nicht helfen

Starter-Pakete für die slowakischen Euro-Münzen (Foto: AFP)

Selbst die slowakischen Sozialdemokraten, die eine Beteiligung des Landes an der EU-Griechenlandhilfe befürwortet hatten, blieben der Abstimmung fern. So stimmten nur zwei Abgeordnete für die Griechenlandhilfe - ein klares Nein nach Brüssel war die Folge. Christina Janssen berichtet. [mehr]

Vorschläge angekündigt

EU-Kommission fordert eigene Einnahmequellen

Euro-Symbol vor Euro-Münzen (Foto: picture-alliance/ dpa)

Die EU-Kommission will sich neue Einnahmequellen verschaffen. Haushaltskommissar Lewandowski sagte, er werde den Mitgliedsstaaten mehrere Optionen für eine Abgabe vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt flösse. Die Bundesregierung lehnte die Pläne Lewandowskis kategorisch ab. [mehr]

EU will Mitgliedsländer stärker überwachen (21.03.2010).

SWIFT-Abkommen tritt in Kraft

USA dürfen wieder EU-Bankdaten sichten

Überweisungsformular wird ausgefüllt (Foto: dpa)

Heute tritt das neue SWIFT-Abkommen in Kraft. Damit haben US-Fahnder wieder Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger. Zwar sicherte sich die EU mehr Einfluss bei der Auswertung der Daten in den USA. Doch Kritiker warnen vor den Folgen der massenhaften Datenübermittlung. Martin Bohne berichtet. [mehr]

Fragen und Antworten zum SWIFT-Abkommen.

EU-Richtlinie wird umgesetzt

Führerscheine nicht mehr unbegrenzt gültig

Führerscheine (Foto: picture alliance / dpa)

Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum haben. Ab 2013 wird das neu ausgestellte Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein - dann muss ein neues beantragt werden. Eine neue Fahrprüfung ist aber nicht nötig. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. [mehr]