Vorwürfe gegen Kandidatin für EU-Kommission Eklat bei Anhörungen in Brüssel
Der neuen EU-Kommission droht ein Debakel: Die bulgarische Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Schelewa musste sich bei ihrer Anhörung im Europaparlament massiven Vorwürfen stellen. Dabei geht es um angeblich verheimlichte Nebeneinkünfte - und um Mafiagerüchte.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die bisherigen Anhörungen waren vor allem eins: Lehrstücke in Sachen EU-Jargon. Meist zusammenhanglose Fragen von EU-Abgeordneten - vorhersehbare und vage Antworten der Kommissare in spe, nach einem starren Reglement im Minutentakt vorgetragen. Kreuzverhöre hören sich anders an.
Die Bulgarin und ihre dunklen Punkte
Mit der Routine war es aber vorbei, als die Bulgarin Rumjana Schelewa, vorgesehen als Kommissarin für humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit, sich den Abgeordneten stellen musste. Denn die kamen schnell auf einige dunkle Punkte zu sprechen. So halten sich hartnäckig Gerüchte, dass der Ehemann der 40-jährigen konservativen Politikerin in Mafiageschäfte verwickelt sei. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass die Bulgarin unwahre Angaben über ihre finanziellen Interessen gemacht habe.
Schelewa versuchte, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Alle diese Gerüchte und Beschuldigungen gegen meinen Ehemann und mich sind völlig unbegründet." Doch Schelewas Landsfrau, die liberale Abgeordnete Antonyia Parvanova widersprach: "Ich fürchte, was Frau Schelewa sagte, ist nicht die Wahrheit." Und das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare.
Schelewa weicht Fragen aus
Konkret geht es um Schelewas Rolle als Geschäftsführerin und Mitbesitzerin einer Beratungsgesellschaft. Diesen Anteilsbesitz habe sie dem Europäischen Parlament, dem sie drei Jahre lang angehörte, verschwiegen. Und auch im Lebenslauf, den sie jetzt bei der EU-Kommission einreichen musste, teilte sie lediglich mit, dass sie früher mal eine Führungskraft des Unternehmens gewesen sei. Schelewa beteuerte, dass von den bulgarischen Behörden alles geprüft und für rechtens befunden wurde. Vor den Parlamentariern wich sie aber konkreten Fragen, ob sie die Gesellschaft verkauft habe und zu welchen Preis, aus.
Erst auf die beharrlichen Nachfragen von Journalisten nach der Anhörung bekannte sie irgendwann entnervt: "Ich kann mich nicht erinnern, aber es war keine große Summe, glauben Sie mir."
Jeder der 27 EU-Staaten benennt einen Kandidaten für die EU-Kommission. Danach entscheidet der EU-Kommissionspräsident in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten über die Ressortverteilung und schlägt die Kandidaten dem EU-Parlament vor. Die Eignung der Anwärter prüfen die Ausschüsse der jeweiligen Ressorts des EU-Parlaments. Die Abgeordneten können die EU-Kommission als Ganzes ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind. Der EU-Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der Mitgliedsländer direkt vom Parlament gewählt. Eine Begrenzung des Gremiums auf weniger Kommissare scheiterte in den Verhandlungen über den jetzt geltenden Vertrag von Lissabon, sodass bei der Aufnahme weiterer Länder die Zahl der Ressorts von derzeit 26 noch weiter steigen wird. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre.
Parlament kann nicht einzelne Kandidaten ablehnen ...
Ob die Europaparlamentarier der Bulgarin, die auch fachlich keinen überzeugenden Eindruck machte, glauben werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Stimmung in der Anhörung war so aufgeheizt, dass schon der Abbruch gefordert wurde. Die Versammlungsleiterin ließ daraufhin nur noch fachliche Fragen zu, beauftragte aber den Juristischen Dienst der EU-Kommission sämtliche Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse der Bulgarin beizubringen. Auf dieser Grundlage soll dann das Parlament seine Stellungnahme zu Schelewa verfassen.
... sondern nur die Kommission als Ganzes
Aber selbst, wenn diese Stellungnahme negativ ausfallen sollte, bedeutet das nicht automatisch das Aus für die Bulgarin. Denn das Parlament kann nicht einzelne Kandidaten ablehnen, sondern nur die Kommission als Ganzes. Die Frage ist dann, ob Kommissionspräsident Barroso es auf die Machtprobe ankommen lässt, oder ob er die bulgarische Regierung auffordert, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Auf jeden Fall ist Spannung in die parlamentarischen Anhörungen gekommen.