"Wir mögen keine Einmischung von außen"

Das EU-Verfahren gegen die Regierung Orban kommt in Ungarn nicht gut an. Viele Ungarn reagierten allergisch auf die Einmischung, sagt der Politikwissenschaftler Kiszely im Gespräch mit tagesschau.de. Ihnen gehe es eher um ihr wirtschaftliches Überleben als um Demokratie-Fragen. Dennoch werde Orban am Ende EU-Forderungen erfüllen.

tagesschau.de: Die EU erhöht den Druck auf die Regierung Orban und leitet drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht ein. Wie nehmen das die Menschen in Ungarn auf?

Zoltan Kiszely: Die Menschen sehen dies als ein Machtspiel. Sie haben es ja schon bei der Verschärfung des Medienrechts erlebt: Brüssel droht, die Regierung macht Zugeständnisse - und am Ende kommt es doch nicht so schlimm. Sie spüren allerdings auch, dass sich Ungarn von Europa entfernt - und zwar unabhängig von den Rechtsstreitigkeiten, die viele gar nicht im Einzelnen verstehen.

Zur Person:

Zoltan Kiszely, Jahrgang 1971, studierte Politikwissenschaften in Budapest, Berlin und Bonn. Kiszely lebt in Budapest. Er forscht über die ungarische Innenpolitik und vergleicht politische Systeme. Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist die europäische Integration.

tagesschau.de: Der EU geht um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Gerichte und der Medien. Gibt es dafür eine Wertschätzung im Land oder sieht man das eher als Einmischung in innere Angelegenheiten?

[Bildunterschrift: Differenzen: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Herman Van Rompuy, Donald Tusk and Viktor Orban. ]
Kiszely: Laut einer Umfrage mögen es 85 Prozent der Menschen nicht besonders, wenn das Ausland - und so wird die EU verstanden - sich in die inneren Angelegenheiten einmischt und den Ungarn etwas aufzwingen will. Das muss man aus unserer Geschichte heraus verstehen. Wir wurden 450 Jahre von Wien aus regiert und 40 Jahre lang von Moskau. Wir mögen es deshalb nicht besonders, wenn man uns sagt, was wir zu tun oder zu lassen haben.

Dazu kommt, dass die Menschen nicht glauben, dass die Europäische Union von Dauer ist. Wir hatten die Habsburgermonarchie - sie endete. Wir standen an der Seite der Nationalsozialisten. Das ging gründlich schief. Dann kam die Sowjetunion, auch sie sollte von Bestand sein und endete überraschend schnell.

"Ungarn ist ein sehr europakritisches Land"

tagesschau.de: Wie laut sind die europaskeptischen Töne derzeit in Ungarn?

Kiszely: Es gab große Erwartungen und Illusionen vor dem EU-Beitritt. Die wurden damals von der Politik bewusst geschürt. Aber die ungarischen Lebensverhältnisse haben sich eben nicht verbessert - im Gegenteil, für viele sind sie schlechter geworden. Das liegt zwar nicht an der EU, sondern an Korruption und Misswirtschaft im eigenen Land. Aber für viele Menschen bleibt am Ende die Erkenntnis: Die Mitgliedschaft in der EU ist eine Enttäuschung.

Sehnsucht nach sozialistischem Wohlstand

[Bildunterschrift: Viktor Orban wird am Ende gegenüber Brüssel einlenken, glaubt der ungarische Politikwissenschaftler Kiszely. ]
tagesschau.de: Eine große Mehrheit hat 2010 die Regierung Orban gewählt. Stehen die Menschen immer noch so geschlossen hinter der Regierung?

Kiszely: Viele Stimmen waren Proteststimmen, wie oft in Ungarn. Die Menschen haben sich von einem Regierungswechsel eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhofft. Viele sind nun enttäuscht und stehen nicht mehr hinter der Regierung.

tagesschau.de: Sind die sozialen Probleme - die Kluft zwischen Arm und Reich - mit dem EU-Beitritt größer geworden?

Kiszely: Der Prozess der wachsenden Ungleichheit begann mit der Privatisierung in den 90er-Jahren. Mehr als eine Million Menschen verloren ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage. Die Sparmaßnahmen, die EU und IWF uns im Gegenzug für die Milliardenkredite auferlegen, verschärfen die Situation zusätzlich. Die Menschen sehnen sich nach dem bescheidenen Wohlstand zurück, den es für eine breite Basis zu Zeiten des Sozialismus Mitte der 80er-Jahre gab. Die Fragen von Demokratie und Menschenrechten sind für viele Menschen angesichts ihrer Lebenssituation nicht interessant, es geht ihnen ums wirtschaftliche Überleben.

"Orban wird am Ende einlenken"

tagesschau.de: Wie wird der Konflikt mit Brüssel weitergehen, wie wird die Regierung Orban sich verhalten?

[Bildunterschrift: Demonstration gegen die Regierung Orban. Doch die Opposition ist tief gespalten. ]
Kiszely: Ungarn kann es sich nicht leisten, ohne die Gelder der EU weiterzumachen. Die Regierung wird jetzt zwei Bedingungen aus Brüssel erfüllen: Sie wird die Unabhängigkeit der Nationalbank wiederherstellen und vielleicht Kompromisse beim Datenschutz machen. Es wird Zugeständnisse geben, und Orban wird am Ende gegenüber Brüssel einlenken.