Europäische Agenda Was bedeuten die Klimaziele für Deutschland?
Die EU setzt sich ehrgeizige Klimaziele - und Deutschland hinkt hinterher. Viele Staaten in der Union sind bereits einige Schritte weiter als die Bundesrepublik.
In der Brüsseler EU-Kommission gibt es hohe Erwartungen an Deutschland. Wenn die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union den CO2-Ausstoß nicht drastisch reduziert, da ist man sich sicher, dann sind die neuen ehrgeizigen Klimaziele nicht zu schaffen. Jeder Deutsche verursacht pro Jahr im Schnitt 10,7 Tonnen CO2 - das liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz - die Zeiten sind vorbei, zu dem Ergebnis kommt Matthias Buck von der Denkfabrik Agora Energiewende:
Wir haben sicher eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die deutlich weiter sind als Deutschland in dem Bemühen, das Ziel Treibhausgasneutralität ganz konkret zu machen.
Österreich und Schweden zwei Beispiele
Schweden hat sich das Ziel gesteckt, schon bis 2045 klimaneutral zu sein, Österreich will das sogar schon bis 2040 schaffen. Zwar sind die Ausgangsbedingungen anders als in Deutschland - in Österreich zum Beispiel liegt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung schon jetzt bei rund 75 Prozent, dafür sorgt der hohe Einsatz von Wasserkraft.
Entscheidend ist aber für den Energieexperten Matthias Buck, dass einige Regierungen in der EU mit ihren Entscheidungen frühzeitig Vorgaben gemacht haben, um die Klimaziele zu erreichen - damit Wirtschaft und Verbraucher planen können.
Der wichtige Punkt ist: Alle diese Länder haben sich klar bekannt zu dem Ziel Treibhausneutralität - und das sogar zu früheren Zeitpunkten als 2050 - und mit konkreten Maßnahmen begonnen, das zu unterlegen.
Heizthematik ein Knackpunkt
Zum Beispiel beim Heizen. In einigen Ländern gibt es schon jetzt strengere Vorgaben als in Deutschland. Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat entschieden, dass neue Ölheizungen schon vom nächsten Jahr an nicht mehr eingebaut werden dürfen. Auch Gasheizungen sollen in Neubauten verboten werden, im Jahr 2025
Das ist ein wichtiges Signal, sowohl für die Hauseigentümer, Wohnungseigentümer als auch für die Anbieter im Markt von alternativen wie zum Beispiel stromgeführten Wärmepumpen, dass das Ende von fossilen Brennstoffen bei der Raumwärme ansteht.
Die CO2-Emissionen durch den Verkehr sind in Deutschland bisher nicht gesunken, sondern im vergangenen Jahr noch mal deutlich angestiegen. Auch hier vermisst Buck, der für die EU-Kommission gearbeitet hat und auch die Bundesregierung beraten hat, klare Signale der Bundesregierung. Er verweist auf Frankreich, auch ein Land mit großer Auto-Produktion, wo der Verkauf von PKW mit Verbrennungsmotor 2040 verboten wird.
Keine Debatte um emissionsfreie Autos
Die Niederlande und Irland wollen schon 2030 nur noch emissionsfreie neue Autos auf die Straße lassen. Der Entscheidung ging eine breite gesellschaftliche Debatte voraus - die sieht Buck in Deutschland so noch nicht.
Nach wie vor gibt es ein großes Interesse am Kauf von SUV. Das ist ja das, was die Emissionswerte bei uns in Deutschland hoch hält. Dass der Anteil an stark benzinverbrauchenden Benzinern und Diesel SUVs so groß ist bei den Neuverkäufen. Deswegen kommen wir da nicht hin. Und das würde in anderen Mitgliedsstaaten nicht passieren.
Buck hat lange für die EU-Kommission gearbeitet und auch die Bundesregierung in energiepolitischen Fragen beraten. Sein Fazit: Mit dem bisherigen Maßnahmenkatalog wird Deutschland bis 2030 nicht die neuen Klimaziele der EU erreichen können.