Italienische Marine im Rahmen der "Sophia"-Mission der EU | Bildquelle: AP

Rüstungspolitik EU-Kommission plant Verteidigungsfonds

Stand: 30.11.2016 05:30 Uhr

Die EU-Kommission will eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem ein Fonds, in den Milliarden eingezahlt werden sollen. Damit sendet Brüssel auch ein Signal in Richtung des künftigen US-Präsidenten Trump.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten der EU zu höheren Ausgaben für Verteidigung bewegen. Das soll EU-Vertretern zufolge zum einen durch den Aufbau eines gemeinsamen Fonds geschehen. Dafür sollten zwischen 2021 und 2027 aus dem EU-Haushalt 3,5 Milliarden Euro umgeleitet werden. Außerdem will die EU-Kommission offenbar der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Rüstungsprojekten erlauben.

Die genauen Pläne dazu sollen heute vorgelegt werden. Sie müssen anschließend die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsländern finden. Mitte November hatten die EU-Verteidigungsminister bereits vereinbart, in der Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten.

Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten sinken

Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2006 um rund ein Drittel zurückgegangen, obwohl seit einigen Jahren die Krisen um die Union herum massiv zugenommen haben - in Libyen, Syrien oder der Ukraine. Die EU-Kommission will künftig die Kräfte der EU-Staaten besser bündeln und die Verschwendung von Mitteln vermeiden.

Als ein Beispiel nennen EU-Vertreter, dass in der Europäischen Union 19 verschiedene Modelle an Schützenpanzern im Einsatz sind. In der US-Armee ist es nur ein Modell. Die ersten Maßnahmen der Europäer dürften allerdings klein ausfallen: So werden jenseits des Atlantiks in den kommenden fünf Jahren 18 Milliarden Dollar für neue Technologien im Rüstungsbereich ausgegeben, während das EU-Parlament zuletzt 90 Millionen Euro für ein erstes Forschungsprojekt für 2017 bis 2019 genehmigt hat.

EU-Operation "Sophia": Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer | Bildquelle: dpa
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Die EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer - ein Versuch der Union, gemeinsam militärisch zu handeln.

Der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen ist auch eine Reaktion großer EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien auf das Votum der Briten, die EU zu verlassen. Großbritannien hat neben Frankreich die stärkste Streitmacht in der EU. Außerdem stehen die Europäer unter dem Druck des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte im Wahlkampf angemahnt, dass die EU deutlich mehr für ihre Verteidigung tun müsse.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. November 2016 um 05:32 Uhr.

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