Zustimmung im EU-Parlament Urheberrecht soll reformiert werden
Die Reform ist heftig umstritten - jetzt hat das EU-Parlament zugestimmt. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Befürworter sprechen vom Schutz für Kreative, Gegner vom Ende der Meinungsfreiheit.
Seit Monaten haben Befürworter und Gegner mobil gemacht - nun hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die EU-Kommission will die Regelungen damit an das digitale Zeitalter anpassen.
438 Abgeordnete stimmten für die Pläne, 226 stellten sich gegen die Reform. 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen. Im Juli hatten die Parlamentarier einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung noch verweigert, der daraufhin inhaltlich überarbeitet wurde.
Mehr Schutz, weniger Meinungsfreiheit?
Besonders umstritten sind zwei Punkte: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die sogenannten Upload-Filter.
Beim Leistungsschutzrecht sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie sollen stattdessen die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.
Die umstrittenen Upload-Filter sind in dem Text nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings sollen Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter Youtube oder Twitter für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden.
Kritiker gehen deshalb davon aus, dass die Plattformen alles unternehmen werden, um keine Rechte zu verletzen - und deshalb diese Upload-Filter einführen werden.
Dabei handelt es sich um Software, mit der Internetplattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Reform hart umkämpft
Kritiker befürchten durch die Urheberrechtsreform Zensur, eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Bedrohung für das freie Internet. Befürworter loben die Pläne dagegen: Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber würden dadurch fairer für ihre Leistung entlohnt.
Für diese Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa, Kulturschaffende und auch Prominente geworben. Die Internetkonzerne und Lobbyverbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen protestiert.