Viktor Orban | Bildquelle: dpa

EU zu Ungarn Die nächste Klage - gegen Orbans NGO-Gesetz

Stand: 07.12.2017 14:14 Uhr

Die ungarische Regierung hat reichlich Post aus Brüssel bekommen. Denn die EU verklagt das Land auch wegen seines Umgangs mit Nicht-Regierungsorganisationen und wegen seines Vorgehens gegen eine Soros-Universität.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der Streit zwischen Brüssel und Budapest geht in eine neue, ernstere Phase: Gleich wegen zweier umstrittener Gesetze verklagt die EU-Kommission die Orban-Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): In beiden Fällen hatte Brüssel bereits sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dieses Instrument holt die Kommission stets dann aus dem Werkzeugkasten, wenn sie europäisches Recht verletzt sieht: Bleiben die Forderungen unbeantwortet oder reichen Brüssel die Zugeständnisse des betroffenen Mitgliedsstaats nicht aus, zieht es in letzter Konsequenz vor den EuGH. So auch jetzt im Fall Ungarns. Das Gericht könnte am Ende heftige Geldstrafen verhängen.

US-Milliardär George Soros | Bildquelle: REUTERS
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Die Regierung in Budapest geht auch auch gegen den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros.

NGO unter Druck

Zum einen geht es im konkreten Fall um den Umgang Ungarns mit Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Regierung in Budapest hatte sie im Juni dazu verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offen zu legen. Begründet wurde dies auch damit, dass man gegen Vereine vorgehen wolle, die angeblich die "Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen illegale Einwanderung schwächen wollen". Die Kommission hingegen sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit in Gefahr.

In dem anderen Fall geht es um das ungarische Hochschulgesetz, das sich gegen die von George Soros betriebene "Central European University" in Budapest richtet: Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban sieht sich von der Universität bedroht, die sich die Verbreitung von Liberalismus und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.

Seine Regierung hatte parallel eine umstrittene Plakat-Kampagne gegen Soros gestartet, die Kritikern zufolge antisemitische Vorurteile schürt. Brüssel sieht wegen des Hochschulgesetzes die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr.

EU-Kommission verklagt Ungarn
Kai Küstner, NDR Brüssel
07.12.2017 14:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

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