Flaggen der Türkei und der EU | Bildquelle: picture alliance / dpa

Die EU und die Türkei Rote Linien, nachgezogen

Stand: 18.04.2017 16:43 Uhr

Die Türkei hat über eine Verfassungsänderung abgestimmt - damit treten die Beziehungen zur EU in eine Phase der Ungewissheit. In Brüssel gehen die Meinungen über einen Fortgang der Beitrittsgespräche auseinander. An Mahnungen an Erdogan sind aber eindeutig.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Mit dem Satz, dass für ihn alle Debatten über das Verfassungsreferendum beendet seien, hatte der türkische Präsident die Kritik an der Abstimmung vom Tisch gewischt. Doch die EU-Kommission scheint nicht gewillt, Recep Tayyip Erdogan das durchgehen zu lassen.

Die Brüsseler Behörde nahm nun die Kritik der internationalen Beobachter auf und forderte, wie ein Kommissionssprecher erklärte, "transparente Untersuchungen der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten".

Die Wahlbeobachter des Europarats und auch der OSZE hatten zwar ausdrücklich nicht von "Betrug" bei der Abstimmung gesprochen. Aber sie hatten durchaus scharf kritisiert, dass die Gegner der Verfassungsänderungen im Wahlkampf benachteiligt worden seien. Und dass kurzfristig entschieden worden sei, nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Markus Preiß, ARD Brüssel, mit Überlegungen zum Verhältnis zwischen der Türkei und der EU
tagesschau24 11:30 Uhr, 18.04.2017

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Die Tür bleibt vorerst geöffnet

Was die Zukunft der EU-Beitrittsgespräche angeht, so hält sich die Europäische Union weiter alle Türen offen und schlägt auch Ankara bislang nicht die Tür vor der Nase zu.

Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Türkei dazu auf, "sich wieder auf die Europäische Union zuzubewegen und sich nicht immer weiter und schneller von uns zu entfernen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, hatte im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel erklärt, es mache gegenwärtig keinen Sinn, die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen. Eine EU-Mitgliedschaft für Ankara sei "nicht der richtige Weg - andere Formen der Kooperation sind sinnvoller".

Experten warnen vor schnellem Bruch

Der Politikexperte Josef Janning vom "European Council on Foreign Relations" hält eine andere Herangehensweise für klüger. Er sprach sich dafür aus, der Türkei die Beitrittsperspektive offen zu halten. Die Möglichkeiten der Europäer, auf Erdogan einzuwirken, seien derzeit ohnehin gering.

Es mache aber einen gewaltigen Unterschied, ob man von EU-Seite die Gespräche aktiv und einseitig stoppe oder sie in ihrem jetzigen, letztlich ja gefrorenen Zustand, belasse.

Türkei-Referendum: EU-Kommission fordert Untersuchung
Kai Küstner, NDR Brüssel
18.04.2017 16:55 Uhr

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Die Bruchstelle ist skizziert

Eins aber ist ohnehin klar: Bereits vor Monaten hatte die EU deutlich gemacht, dass mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei für sie eine rote Linie überschritten würde - und das sofortige Aus der Beitrittsgespräche zur Folge hätte.

Diese rote Linie zog Junckers Sprecher heute sozusagen nochmal nach und bekräftigte: "Dies ist für uns nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien. Werden in Sachen Todesstrafe aus Worten wirklich Taten, wäre das ein klares Signal, dass die Türkei nicht Teil der europäischen Familie sein will."

Folgen der Ankündigung Taten?

Präsident Erdogan hatte bereits kurz nach seinem hauchdünnen Referendumssieg eine zweite Abstimmung über die Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Ob die wirklich kommt, ist offen. Doch bis dahin wird die EU sich nun den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie mit einem Land umgehen will, das sich sowohl von der Demokratie als auch von Europa entfernt hat. Aber gleichzeitig als Partner und Nachbar unverzichtbar ist.

Anrufe aus Moskau und Washington

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zum den Ausgang des Referendums nicht nur Kritik hinnehmen müssen - ihn empfingen auch Glückwünsche. So gratulierte ihm der russische Präsident Wladimir Putin am Telefon zum Sieg des Ja-Lagers. Auch US-Präsident Donald Trump übermittelte Erdogan seine Glückwünsche und dankte ihm zugleich dafür, dass die Türkei Anfang April den US-Militärschlag gegen Syrien unterstützt hatte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. April 2017 um 11:30 Uhr.

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