Visa-Liberalisierung für die Türkei Ein Erfolg, aber hohe Hürden bleiben
Visa-Freiheit für die Türken ab Ende Juni - so war es mit der Regierung in Ankara im EU-Flüchtlingsabkommens vereinbart worden. Doch muss die Türkei 75 Bedinungen erfüllen. Auch dann haben einige EU-Staaten noch Vorbehalte.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
Die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist ein Erfolg, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. In den ersten drei Wochen seit Vereinbarung des Deals sei die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen. Es sollen nur knapp 6000 Menschen über die Türkei nach Griechenland gekommen sein. Zuvor seien es im gleichen Zeitraum mehr als vier Mal soviele gewesen. Das zeige ganz deutlich, dass ein Schlag gegen Schlepper gelungen sei, sagte Avramopoulos.
Als Gegenleistung für das Abdichten der Grenze zu Griechenland und das Zurücknehmen aller Flüchtlinge von dort fordert die türkische Regierung unter anderem Visafreiheit für Türken, die in den Schengenraum einreisen möchten. Allerdings: Es wird keine Visafreiheit geben, wenn die Türkei nicht alle notwendigen Bedingungen erfüllt, betonte Innenkommissar Avramopoulos.
Türkei arbeitet an den Auflagen
Von den 75 Bedingungen erfülle die Türkei mittlerweile 58, heißt es aus Ankara. Die verbleibenden 17 werde man in den kommenden Wochen abarbeiten. Bis Ende April müsse die Türkei alle Auflagen erfüllen, so EU-Kommissar Avramopoulos.
Sollte dies der Fall sein, könnte die EU-Kommission in ihrem nächsten Bericht Anfang Mai visafreies Reisen für türkische Bürger ab spätestens Ende Juni vorschlagen, also schon in gut zwei Monaten.
Doch einige EU-Länder sehen das kritisch, vor allem Deutschland und Frankreich. Sie würden die Visafreiheit für die Türkei gerne an weitere Bedingungen knüpfen. Zum Beispiel daran, dass die türkische Regierung ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise hält oder die Menschenrechte wahrt. Auch die EU-Länder und das Europaparlament müssen dem Plan der EU-Kommission zustimmen.
Visafreiheit für die Ukrainer
Ebenso müssen die EU-Staaten und das Europaparlament ihre Zustimmung dafür geben, dass die EU-Kommission die Visa-Pflicht für die Ukraine aufheben möchte. Avramopoulos zeigte sich erfreut darüber, dass die EU-Kommission die Ukraine zu diesem Schritt bereit sieht.
Die EU-Kommission will es Ukrainern ermöglichen, sich bis zu 90 Tage lang ohne Visum im Schengenraum aufzuhalten. Die EU-Kommission schlägt also trotz der ablehnenden Haltung der Mehrheit der Niederländer beim Referendum vor, die Visafreiheit für Ukrainer in der EU durchzusetzen. Die Aufhebung der Visumspflicht ist Teil des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Die EU will das wirtschaftlich und politisch angeschlagene Land damit stabilisieren - als ein wichtiges Land zwischen der Europäischen Union und Russland.