Der türkische Präsident Erdogan und EU-Ratsvorsitzende Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Türkei-Treffen Sie streiten sich - sie brauchen sich

Stand: 26.03.2018 14:31 Uhr

Ein Arbeitstreffen im bulgarischen Schwarzmeerort Warna soll die strapazierten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei entspannen. Ob das gelingt, ist unklar - zu unterschiedlich sind die Interessen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zurzeit Warna

Sie wollen eine ganze Menge voneinander, aber eben nicht unbedingt dasselbe. Und genau das macht dieses EU-Türkei-Spitzentreffen so knifflig. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte schon vorab, dies werde "keine einfache Begegnung".

Das Hauptinteresse der Europäischen Union besteht letztlich darin, den Flüchtlingspakt am Leben zu erhalten und beim Kampf gegen den Terror mit Ankara enger zusammen zu arbeiten. Die Türkei hingegen erhofft sich eher wirtschaftliche Vorteile.

EU-Türkei-Spitzentreffen in Varna
Mittagsmagazin 13:00 Uhr, 26.03.2018, Jan Kawelke, WDR

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Darüber hinaus will die EU-Seite Themen anschneiden, die Präsident Recep Tayyip Erdogan ganz und gar nicht schmecken dürften. Tusk kündigte an, "ganz sicher" auch "andere komplizierte Punkte" anzusprechen - "unter anderem die Lage in der Türkei selbst und das Vorgehen Ankaras in Syrien". Das heißt, die türkische Offensive gegen kurdische Kämpfer in Afrin soll beim Abendessen ebenso zur Sprache kommen wie die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei.

Bohrplatform vor Larnaka | Bildquelle: AP
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Unter dem Mittelmeer vor Zypern werden viele Rohstoffe vermutet - das interessiert auch die Türkei.

Streit um Erdgasbohrungen

Ein drittes Streitthema drohte bereits in den letzten Tagen das Klima beim Spitzentreffen zu vergiften: Mit deutlichen Worten verurteilte der EU-Gipfel am Freitag das Vorgehen der Türkei im Mittelmeer: Und bezeichnete unter anderem die jüngste türkische Seeblockade gegen Erdgasbohrungen vor Zypern als "rechtswidrig" - was Ankara wiederum entrüstet zurückwies.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte ungeachtet dessen "eine ehrliche und offene Aussprache" mit Erdogan an. "Wir werden dabei unsere Meinungsverschiedenheiten nicht verheimlichen, aber hoffen, die Zusammenarbeit trotzdem auszubauen."

Geschickt mit den Erwartungen umgehen

Dass die Interessen Erdogans gänzlich anders gelagert sind als die der Europäischen Union, liegt auf der Hand. In Warna werde es darum gehen, "Erwartungsmanagement zu betreiben" - so drückt es denn auch ein hochrangiger EU-Offizieller aus angesichts der Wünsche, die Ankara vorbringen wird.

Die Politikexpertin Amanda Paul von der Denkfabrik European Policy Center sagte im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel, die Türkei hätte von der EU "gerne die klare Botschaft, dass die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion beginnen werden".

Es war die Bundesregierung, die nach der Verhaftung zahlreicher EU-Bürger im vergangenen Jahr erklärt hatte, ein Abschleifen von Handelsschranken komme derzeit nicht in Frage. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich hier etwas bewegen.

Der türkische Präsident Erdogan auf einem Treffen seiner AK-Partei | Bildquelle: REUTERS
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Nach vielen scharfen Tönen bemüht sich der türkische Präsident Erdogan derzeit wieder um ein besseres Verhältnis zur EU.

Streit mit den USA wirkt sich aus

Dennoch ist offensichtlich, dass Erdogan auch wegen des großen türkischen Interesses an einer verbesserten Zollunion sich um ein besseres Verhältnis zur EU bemüht und seine berüchtigten Verbalattacken zurückgefahren hat. Die Türkei sehe ein, sagt Paul, dass die EU ein wichtiger Partner sei. "Und das gilt umso mehr, wenn man Probleme mit den USA hat. Mit den beiden Schlüssel-Verbündeten der vergangenen Jahrzehnte nicht auszukommen, ist nicht das beste Szenario."

Auf der türkischen Wunschliste ebenfalls ganz oben steht, ist - seit langem - das Thema Visa-Freiheit. Wie EU-Diplomaten dem ARD-Studio Brüssel bestätigen, übergab Ankara der EU-Kommission vor Wochen ein Schreiben, in dem es darlegt, wie es nun bald die noch ausstehenden Bedingungen dafür erfüllen will.

Damit erhöht die Türkei den Druck auf Brüssel. Schnelle Fortschritte erwartet indes auch hier niemand, schon gar nicht auf dem Spitzentreffen in Warna. Die Gefahr, dass dies ein Gipfel der enttäuschten Erwartungen wird, ist also durchaus gegeben. Wobei das Spitzentreffen allerdings auch das beiderseitige Eingeständnis ist, dass man einander braucht. Und daher gar nicht anders kann, als im Gespräch zu bleiben.

EU-Türkei: ein Gipfel enttäuschter Hoffnungen droht
Kai Küstner, ARD Brüssel
25.03.2018 20:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. März 2018 um 06:00 Uhr.

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