EU-Türkei-Abkommen tritt in Kraft Die ersten Flüchtlinge müssen zurück
Heute hat die Abschiebung der ersten Migranten von griechischen Inseln zurück in die Türkei begonnen. Das ist Teil des Abkommens mit der EU. Nicht nur der Widerstand der betroffenen Flüchtlinge ist als Problem absehbar.
Bald könnte es sie geben, die Bilder von Menschen, die gewaltsam abgeschoben werden. Die türkische Regierung erwartet, dass sie heute bis zu 500 Asylsuchende aus Griechenland zurücknehmen wird. Die Behörden rechnen mit Widerstand.
Auf den griechischen Inseln in der Ägäis sollen Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex mithelfen, die Flüchtlinge auf Schiffe zu bringen. Viele von ihnen versuchen offenbar, durch Asylanträge ihre Zwangsabschiebungen abzuwenden.
Erste Flüchtlinge sollen nach Dikili gebracht werden
Die ersten Flüchtlinge sollen von der griechischen Insel Lesbos in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht werden. Zwei Boote mit Flüchtlingen legten bereits ab. Die Anwohner in Dikili protestierten bereits gegen die Zwangsrückkehrer. Es gibt Zweifel, dass die dortigen Behörden gut vorbereitet sind: Von dem Platz in Dikili, auf dem ein Registrierzentrum entstehen soll, zeigten Fernsehsender am Wochenende nur ein leeres Grundstück.
Der türkische Innenminister Efkan Ala sagte, die Flüchtlinge würden zunächst in verschiedenen Aufnahmezentren untergebracht werden. Danach würden Syrer in der Türkei verteilt. Menschen, die aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak oder Pakistan kämen, würden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Scharfe UN-Kritik
Scharfe Kritik kam vom UN-Flüchtlingssonderberichterstatter. "Massenabschiebungen ohne Rücksicht auf individuelle Rechte sind illegal", sagte Peter Sutherland der BBC. Die EU-Kommission weist solche Kritik zurück. Man arbeite daran, dass der Deal mit der Türkei juristisch wasserdicht sei und die Rückführung von Flüchtlingen im Einklang mit europäischem und internationalem Recht stehe, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Nur wenige Ausnahmen vorgesehen
Die Rückführung ist Teil eines Flüchtlingspaktes, den die EU Mitte März mit der Türkei geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März von der Türkei aus illegal nach Griechenland kamen, die kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden, von heute an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Ausgenommen davon sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.
Im Gegenzug sollen die EU-Länder, für jeden Syrer, den die Türkei zurückgenommen hat, einen anderen Syrer auf legalem Wege aufnehmen. Außer Deutschland wollen auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich auch Portugal syrische Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt will die EU bis zu 72.000 Syrern auf diesem Wege Zuflucht gewähren, Deutschland gut 15.000 von ihnen.
In Hannover werden 35 Syrer mit zwei Linienmaschinen aus der Türkei eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie sollen zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.