EU-Türkei-Deal startet holprig Es fehlen bis zu 4000 Mitarbeiter
Es fehlt an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit: Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist offenbar holprig angelaufen. Der Plan lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen, heißt es aus Griechenland.
Stichtag Sonntag, der 20. März: "Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund für individuelle Menschen gibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sich die Europäische Union am vergangenen Freitag auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt hatte.
Seit Sonntag sind die Vereinbarungen mit der Türkei in Kraft. Ab sofort können alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, zurück in die Türkei geschickt werden - nach einer Einzelfallprüfung. "Es wird jeder einzelne registriert und jeder Asylantrag wird individuell bearbeitet", sagte Merkel. So sollen die Vereinbarungen mit internationalem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sein.
Schleppern das Handwerk legen
Ab in zwei Wochen sollen dann die ersten Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug wird Ankara für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückkommt, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei in die EU schicken. Das Signal: Illegal übers Mittelmeer kommen mit Hilfe von Schleppern - das bringt nichts. Wann aber die ersten Syrer aus der Türkei nach Europa kommen, ist noch unklar. Die EU will diesen Teil der Vereinbarung davon abhängig machen, ob die Flüchtlingszahlen in Griechenland merklich abnehmen.
Bei dem Flüchtlingspakt gibt es mehrere offene Fragen - zum Beispiel: Wer sucht die Flüchtlinge aus, die aus der Türkei in die EU dürfen? Welches EU-Land nimmt als erstes Flüchtlinge auf?
Klar ist nur, dass zunächst insgesamt bis zu 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU geholt werden sollen.
EU fördert Flüchtlingsprojekte in der Türkei
Bis Ende dieser Woche soll es außerdem eine Liste mit Flüchtlingshilfsprojekten geben, die die EU in der Türkei fördern wird. Drei Milliarden Euro wurden dafür zugesagt, die jetzt schnell fließen sollen. Bis 2018 könnte es weitere 3 Milliarden Euro dafür geben.
Und die Türkei? "Die Türkei hat zugesagt, dass sie alle internationalen Standards, die der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, umsetzt", so Kanzlerin Merkel. Wenn die Türkei alle notwendigen Bedingungen erfüllt, sollten Türken ab dem Sommer Visa-frei in die EU einreisen können. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden neue Themen besprochen, wie Finanz- und Haushaltsbestimmungen.
Personal fehlt
Jetzt geht es aber erst einmal darum, Griechenland für die Umsetzung des Türkei-Deals fit zu machen. Am Wochenende ging es dort schon los: Von den griechischen Inseln sind Flüchtlinge aufs Festland gebracht worden. Klar ist: Zurzeit fehlt Personal. Bis zu 4000 Mitarbeiter sind erforderlich für die Mammutaufgabe in Griechenland, teilte die EU-Kommission mit: Asylexperten, Dolmetscher, Grenzschutzexperten und Polizei.
Deutschland und Frankreich wollen nun bis zu 600 Experten nach Griechenland schicken und hoffen, dass andere EU-Länder ihrem Beispiel folgen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist im Moment fraglich.