Treffen der EU-Außenminister

EU will nicht auf Trump warten

Stand: 14.11.2016 01:05 Uhr

Die EU-Außenminister wollen selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zugehen. Europa könne sich keine abwartende Haltung leisten, sagte die Außenbeauftragte Mogherini nach einem Treffen. Die Unsicherheit über Trumps Kurs ist aber groß.

Die EU-Außenminister haben in Brüssel über Konsequenzen aus der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beraten. Danach betonten sie die Absicht, selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zuzugehen. Europa könne sich "keine abwartende Haltung" leisten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Allerdings fehlten die Chefdiplomaten Großbritanniens, Ungarns und Frankreichs bei dem Treffen.

Mogherini kündigte an, die Außen- und Verteidigungsminister der Gemeinschaft würden in den kommenden Tagen die Weichen für eine verstärkte Zusammenarbeit stellen. "Das könnte sich für die Zukunft als noch relevanter erweisen", sagte sie.

Mogherini sagte, die EU könne sich keine abwartende Haltung leisten.

Nach dem Treffen sagte Mogherini aber auch, dass sich die Europäer weiter eine starke Partnerschaft mit den USA wünschten - "auf der Basis unserer Grundsätze, Werte und Interessen", fügte sie in Anlehnung an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen hinzu.

Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik

Neben Mogherini hatten nach dem Brexit-Votum auch Deutschland und Frankreich eine Initiative zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik angestoßen, die langsam Konturen annimmt.

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EU-Außenminister beraten in Brüssel

tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

Bis zum Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag soll Mogherini alle Vorschläge dazu in ein Dokument zusammenfassen, über das die Minister dann abstimmen werden. Die abschließende Entscheidung fällt voraussichtlich beim EU-Gipfel im Dezember. Das Thema dürfte auch beim heutigen regulären EU-Außenministertreffen eine Rolle spielen.

Auf dem Weg zur "Supermacht"?

Mogherini fordert wie Deutschland und Frankreich seit langem die Vollendung der EU-Verteidigungsunion und scheut in diesem Zusammenhang auch nicht mehr den Begriff "Supermacht". Die Amerikaner würden schließlich, warnte vor wenigen Tagen auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen: "Das müssen wir schon selbst tun. Und deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf für die Europäische Verteidigungsunion.“

Diese "Supermacht" wäre aber kein Weltpolizist à la USA - die Ziele fallen bescheidener aus: gemeinsame Rüstungsprojekte, ein gemeinsames Sanitätskommando und bessere Planung und Leitung der bereits laufenden EU-Militärmissionen durch ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel, ohne dass dabei die anderen bereits bestehenden aufgegeben werden.

Was hat Trump außen- und sicherheitspolitisch vor? Die Europäer sind beunruhigt.

Was die Befürworter von "mehr Europa" bei der Verteidigung wollen, ist mehr Absprache, bessere Planung und mehr Effizienz. Auf keinen Fall gehe es darum, die NATO zu ersetzen oder gar als Sicherheitsgarant abzulösen, wird immer wieder betont.

Dass Juncker aber auch wieder die Schaffung einer EU-Armee als Zielmarke ausgab, dürfte man in Berlin nicht gern gehört haben, versucht doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beharrlich, nicht nur britischen Bedenken vor zu ehrgeizigen Plänen mit dem Satz zu begegnen: "Es geht nicht um eine europäische Armee."

Was will Trump eigentlich?

Donald Trump hatte im Wahlkampf auch die NATO immer wieder in Frage gestellt: Diese sei "hinfällig" geworden. Außerdem ließ er offen, ob er die baltischen Staaten wirklich gegen einen russischen Angriff verteidigen würde.

Gestern warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem britischen "Observer" sowohl die USA als auch die Europäer vor Alleingängen.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

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EU will mehr Muskeln - auch wegen Trump
K. Küstner, ARD Brüssel
13.11.2016 23:13 Uhr