Polizeitraining bei Berlin | Bildquelle: AFP

Nur langsame Umsetzung EU hat Probleme bei Terrorabwehr

Stand: 21.12.2016 02:59 Uhr

EU-Kommissionschef Juncker hat die Terrorbekämpfung zur Chefsache erklärt. Doch bei der Umsetzung seiner Pläne in den einzelnen Ländern hakt es oft noch - so auch bei der Prävention.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

"Wir müssen den Terror bekämpfen": So steht es im politischen Fahrplan, den Jean-Claude Juncker 2014 zum Start seiner Amtszeit als Chef der EU-Kommission vorlegte. Rund ein Jahr später, 2015, wurde die sogenannte "Sicherheitsagenda" verabschiedet. Die Aufgabe: Mehr Informationsaustausch, bessere Zusammenarbeit der Behörden, Radikalisierung verhindern. Eine, Zitat, "echte Sicherheitsunion" müsse in Europa entstehen.

Doch im September 2016, in seiner Rede zur Lage der EU, musste Juncker dann vermelden: Die Ziele wurden noch nicht erreicht. "Seit 2004 hat es in Europa mehr als 30 Terroranschläge gegeben - 14 davon allein im vergangenen Jahr. Gemeinsam haben wir getrauert - gemeinsam müssen wir nun auch handeln."

Erste Maßnahmen bereits durchgeführt

Juncker mit erhobenem Zeigefinger | Bildquelle: dpa
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EU-Kommissionschef Juncker kommt bei der Umsetzung seiner Pläne nur teilweise voran.

Das war, wohlgemerkt, vor dem Anschlag in Berlin. Etliche kleine und große Maßnahmen hat die EU bereits ergriffen, um Terrorismus zu begegnen - so wie die neue Geldwäsche-Richtlinie, mit der unter anderem mögliche Finanzierungsquellen von Terroristen stärker kontrolliert werden sollen: anonyme Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoins oder Konten in Ländern ohne ausreichende Bankenaufsicht.

Oder die Überwachung von Flügen aus Drittstaaten in die EU: Vom Namen des Reisebüros bis hin zum Reiseziel in der EU soll jeder Fluggast spätestens ab Mai 2018 durchleuchtet und die Informationen mit relevanten Datenbanken abgeglichen werden - um frühzeitig auch Terrorverdächtige oder radikalisierte Kämpfer zu erkennen.

Vor allem geht es um Kriegsheimkehrer aus Syrien oder dem Irak: 5000 Europäer haben sich dort den Dschihadisten angeschlossen, so die Schätzung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove. Ein Drittel von Ihnen soll inzwischen wieder nach Europa zurückgekehrt sein.

Ganz aktuell auf der Liste abgehakt: Die Verschärfung des EU-Waffenrechts, mit einem Verbot von automatischen und einem Teilverbot von halbautomatischen Waffen - um Terrorangriffe wie den auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo“ in Paris zu verhindern.

EU-Sicherheitskommissar will mehr Vorsorge

Wenn es nach dem neuen EU-Sicherheitskommissar Julian King geht, ist das aber noch nicht alles: "Terrorismus bekämpfen heißt auch, Radikalisierung zu bekämpfen. Terrorpropaganda abzuschalten ist essentiell. Aber wir müssen auch überzeugende Gegenargumente entwickeln, klare Alternativen und echte Chancen aufzeigen - mit Bildung, Arbeit und Inklusion."

EU-Kommissar Julian King | Bildquelle: dpa
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EU-Kommissar Julian King setzt auf Prävention.

Dafür hat die Kommission ein eigenes Anti-Radikalisierungsprogramm aufgelegt und nutzt den Sozialfonds der EU im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Viel gelernt, so Kommissar King, habe man übrigens von erfolgreichen Anti-Radikalisierungsprogrammen in Belgien - dem Land, das allerdings auch die Terrorzelle der Attentäter von Paris und Brüssel hervorgebracht hat.

Schwierige Umsetzung in den Ländern

Und genau da liegt das Problem: Was die Kommission und das Parlament vorschlagen oder fordern, muss in den Ländern umgesetzt werden. Dort hakt es dann oft. "Wir müssen umsetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben", mahnte Kommissar King im Oktober und fügte dann noch hinzu, was nicht dazugehört: Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingspolitik zu vermischen. Wer das tut, so King, spiele in die Hände des "Islamischen Staats".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2016 um 09:10 Uhr

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