Desinformationskampagnen EU nimmt soziale Medien in die Pflicht
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien für soziale Netzwerke veröffentlicht. In Zeiten der Corona-Pandemie fordert sie Facebook, Twitter & Co. auf, monatlich über ihren Kampf in Sachen Desinformation zu berichten.
Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei eines seiner wichtigsten Ziele, behauptet Facebook-Chef Mark Zuckerberg in seinen Videokonferenzschalten mit der EU-Kommission. So arbeite Facebook mit Geheimdiensten zusammen, um staatlich koordinierte Desinformationskampagnen aufzuspüren, versicherte der Facebook-Chef im letzten Monat gegenüber der von der Leyen-Kommission.
Doch die zeigt sich von Zuckerbergs Zusicherungen nicht sonderlich beeindruckt. Und auch nicht von der freiwilligen Zusage von Facebook und Twitter, Microsoft, Google und Mozilla, einmal jährlich über ihre Aktivitäten zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen zu berichten.
Berichte zu Zahl, Inhalten und Reichweite
In Zukunft sollen alle sozialen Netzwerke, also auch WhatsApp und TikTok, verpflichtet werden, monatliche Berichte vorzulegen - und zwar über die Zahl, Inhalte und Reichweite der irreführenden Posts und der falschen Nutzerkonten.
So sehen es die neuen Leitlinien der EU-Kommission zur Bekämpfung der Desinformation durch soziale Netzwerke vor. Erarbeitet wurden sie von Kommissionsvize Vera Jourova und vom Außenbeauftragten der EU, Joseph Borell. "Wir brauchen mehr Ressourcen beim Kampf gegen die Desinformation" betonte EU-Chefdiplomat Borell gestern in Brüssel.
Analyse zu Falschinformationen und Corona
Ein Expertenteam im Europäischen Auswärtigen Dienst hat vor allem Desinformationskampagnen in Sachen Corona-Pandemie analysiert. Diese Kampagnen zielen zum Beispiel darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen oder den Zerfall der EU durch die Corona-Krise zu propagieren.
"Einige der zahlreichen Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken stammten aus russischen und chinesischen Quellen", betont der EU-Außenbeauftragte Borell.
So bewirbt nach Recherchen von Kommissionsexperten SputnikDeutschland beispielsweise auf Facebook und Twitter im Zusammenhang mit dem Corona-Virus die Behauptung, Händewaschen würde nicht helfen.
Fakten als Mittel gegen Falschinformationen
Die EU ist nach Ansicht der Kommission jetzt stärker gefordert. So sollen Facebook,Twitter & Co. auflisten, wie sie in den einzelnen EU-Ländern verhindern, dass Werbung auf Webseiten mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien platziert wird.
Doch es reiche nicht, die durch die Anzeigenerlöse zum Teil sehr lukrativen Desinformationskampagnen zu bekämpfen, unterstreicht Borell. Den Desinformationskampagnen müssten auch positive Erzählungen entgegengesetzt werden, fordert die EU-Kommission - vor allem aber eine faktenorientierte Information.
