Reaktionen auf Ukraine-Krise Leichte EU-Sanktionen gegen Russland

Stand: 06.03.2014 20:12 Uhr

Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel zu weiteren Sanktionen: "Wir wünschen uns das nicht."

Es dauerte dann doch alles etwas länger in Brüssel, die Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Sondergipfels wurde mehrfach verschoben. Dann trat Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch vor die Presse, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden: Demnach hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt.

Wenn sich Russland nicht in den kommenden Tagen auf eine Kontaktgruppe einlasse, könnten außerdem Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, sagte Merkel. Auch wenn die Regierung in Moskau weiter destabilisierende Maßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten, sagte Merkel und betonte: "Wir wünschen uns das nicht."

Das vom Krim-Parlament für den 16. März angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland halte die EU für "illegal", sagte Merkel weiter. Die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".

EU will Druck auf Putin verstärken
nachtmagazin 00:20 Uhr, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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EU erwägt Absage des Russland-Gipfels

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte mit, dass auch die Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi ausgesetzt würden. Die Absage des EU-Russland-Gipfels stehe ebenfalls zur Debatte. Die EU verlange von der Regierung in Moskau, umgehend die Truppen von der Krim abzuziehen und den Einsatz internationaler Beobachter zuzulassen.

Zur Unterstützung der Ukraine kündigte Van Rompuy an, den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor dem 25. Mai zu unterzeichnen.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk beim EU-Sondergipfel in Brüssel | Bildquelle: AP
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Der ukrainische Übergangsregierungschef Jazenjuk warf Putin in Brüssel vor, mit dem militärischen Vorgehen auf der Krim eine neue "Berliner Mauer" zu errichten.

USA verhängen schärfere Sanktionen

Schneller als die Europäische Union hatten die USA reagiert: Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen sowohl gegen Russland als auch Bewohner der Krim, die nach ihrer Einschätzung für die Eskalation verantwortlich sind. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten.

Namen wurden nicht genannt. Russlands Präsident Putin steht Regierungsangaben zufolge aber nicht auf der Liste. Wen die Sanktionen im Einzelnen treffen, sollen US-Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew abstimmen.

Ingo Zamperoni, ARD Washington, zu den US-Sanktionen gegen Russland
nachtmagazin 00:20 Uhr

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Die USA verschärften auch die Einreiseverbote, die sie angesichts der Gewalt in der Ukraine bereits verhängt hatten. Die neuen Beschränkungen würden für eine Reihe von Regierungsbeamten und Personen gelten, die für "die Bedrohung des demokratischen Prozesses" in der Ukraine verantwortlich seien, hieß es. Während der eskalierenden Gewalt in Kiew hatten die USA bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert. Je nach Entwicklung der Lage in der Ukraine sollen weitere Strafmaßnahmen geprüft werden.

US-Präsident Barack Obama | Bildquelle: AP
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US-Präsident Obama: "Haben diese Schritte in enger Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten unternommen."

Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Kerry | Bildquelle: AP
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Noch keine Einigung auf eine Lösung der Ukraine-Krise: Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Kerry in Rom.

Obama: Krim-Referendum verstößt gegen internationales Recht

Ebenso wie die EU sieht Obama in dem geplanten Krim-Referendum einen Verstoß gegen ukrainisches und internationales Recht. Jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine müsse "die legitime Regierung der Ukraine" einbeziehen, sagte Obama im Weißen Haus in Washington. Im Jahr 2014 könnten Grenzen nicht mehr "über die Köpfe demokratisch gewählter Führer" hinweg neu gezogen werden. Die nun verhängten Sanktionen seien Teil der Bemühungen, Russland einen Preis für sein Vorgehen in der Ukraine zahlen zu lassen. Er freue sich, dass durch diese "in enger Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten" unternommen Schritte "unsere internationale Einheit sichtbar ist".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die US-Sanktionen als destruktiv. Er war in Rom zu Gesprächen mit seinem US-Kollegen Kerry zusammengekommen.

Sicherheitsrat in Moskau bereitet Gegen-Sanktionen vor
nachtmagazin 00:20 Uhr, Birgit Virnich, ARD Moskau

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