Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Streit um Liberalisierung Keine EU-Visafreiheit für Türken bis Juli

Stand: 11.05.2016 09:58 Uhr

Im Streit um die geplante Visafreiheit für Türken sieht EU-Parlamentspräsident Schulz keine Chance, sie bis Juli im EU-Parlament zu verabschieden. Die Türkei reagierte prompt und droht Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls das Vorhaben scheitert.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht der Türkei keine Hoffnung, die geplante Visafreiheit für Türken bis Juli umzusetzen. "Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten.

EU-Parlament lehnt vorerst Beratungen über Visafreiheit ab
tagesschau 17:00 Uhr, 11.05.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann"

Er habe deswegen das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann", sagte er.

Auch de Maizière skeptisch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Kooperationsbereitschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan skeptisch. Dieser sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", sagte de Maizière einem Medienbericht zufolge. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben".

Thomas de Maizière | Bildquelle: AP
galerie

Bundesinnenminister de Maizière glaubt nicht, dass der türkische Präsident Erdogan bereit ist, die Kriterien für die Visafreiheit zu erfüllen.

Bozkir: Anti-Terrorgesetze bereits EU-konform

Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze der Türkei sind nach Darstellung von EU-Minister Volkan Bozkir mit europäischem Recht vereinbar und müssen deshalb nicht verändert werden. Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte Bozkir dem Sender NTV. Derartige Änderungen seien zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken.

Türkei droht Flüchtlinge zu schicken

Bereits gestern Abend kündigte die Türkei an, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Ein Berater von Präsident Erdogan, Burhan Kuzu, erklärte per Twitter, dass das EU-Parlament an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung stehe. "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."

Die zugesagte Visafreiheit für Türken im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte die Türkei zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen. Präsident Erdogan kritisierte gestern, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab. Sie gehört jedoch zu den 72 Bedingungen der EU für die Visafreiheit.

EU-Parlament verweigerte Beratungen

Auch das Europaparlament sieht darin ein großes Problem. Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte gestern die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema. Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle 72 Bedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe. "Und dazu gehören auch die Anti-Terrorgesetze", so der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt.

Darstellung: