EU Flagge weht Putin ins Gesicht

Mögliche neue Russland-Strafmaßnahmen Dreht Brüssel die Sanktionsspirale weiter?

Stand: 08.09.2014 02:58 Uhr

Neue Sanktionen gegen Russland - darauf hatte sich die EU am Freitag geeinigt. Offiziell beschließen wollen die Mitgliedstaaten sie heute. Allerdings stellte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aussicht, die Maßnahmen zurückzunehmen, falls Moskau bestimmte Bedingungen erfüllt.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Heute, so hofft EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, wird aus den EU-Hauptstädten das Ja zu einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Brüssel eintreffen. Am Freitagabend hatten sich die Botschafter der Mitgliedsstaaten nach langwierigen Verhandlungen auf den neuen Strafkatalog geeinigt, aber die vereinbarten Maßnahmen können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Regierungen zugestimmt haben. Und das soll spätestens heute Abend der Fall sein.

Van Rompuy machte aber im flämischen Fernsehen deutlich, dass die EU die Sanktionen im Lichte der Ereignisse in der Ostukraine auch wieder rückgängig machen könnte: "Falls es wirklich zu einer dauerhaften Entspannung kommt und wirkliche Friedensverhandlungen beginnen, dann sind wir bereit, die Sanktionen auch wieder zurück zu nehmen", sagte der Ratspräsident. Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sei dabei nur ein erster Schritt.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. | Bildquelle: dpa
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Unter bestimmten Bedingungen sei die EU bereit, die Sanktionen auf Eis zu legen, so Ratspräsident van Rompuy.

Bundeskanzlerin Merkel. | Bildquelle: REUTERS
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Eine mögliche Aufhebung der Maßnahmem hatte zuvor auch Kanzlerin Merkel ins Spiel gebracht.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte bereits am Freitag erklärt, dass für eine wirkliche Entspannung auch der Rückzug der illegal in der Ukraine agierenden russischen Kräfte sowie eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze gehörten.

Neue Sanktionen zielen auf Finanzmarkt

Mit den neuen Strafmaßnahmen will die EU vor allem den Zugang der russischen Unternehmen zum europäischen Kapitalmarkt weiter beschränken. Dem Vernehmen nach geraten nach den Großbanken diesmal die großen Ölfirmen ins Visier. Außerdem wird wohl die Liste der auch militärisch nutzbaren zivilen Güter, die nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen, erweitert. Und weiteren Politikern und Oligarchen werden ihre europäischen Konten gesperrt. Auch dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.

Und bereits die bisherigen Sanktionen, davon ist EU-Ratspräsident Van Rompuy überzeugt, haben durchaus Wirkung gezeigt: "Die russische Wirtschaft leidet stark unter den Sanktionen, sie steckt in der Rezession - vor allem durch die Sanktionen."

EU will Russland-Sanktionen beschließen
M. Bohne, MDR Brüssel
08.09.2014 01:10 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 08. September 2014 um 08:10 Uhr auf RBB Inforadio.

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