Syriens Präsident Assad | Bildquelle: AP

EU-Außenminister beraten über Syrien Alles dreht sich um Assad

Stand: 12.10.2015 19:57 Uhr

Das russische Eingreifen im Syrien-Konflikt zwingt die EU-Außenminister, ihr Verhältnis zu Machthaber Assad zu überdenken. Könnte er doch Teil einer Verhandlungslösung sein? Die Ansichten in der EU gehen auseinander.

Von Kai Küstner, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Konflikt sei durch die militärische Präsenz Russlands "noch mal komplexer geworden", gibt Außenminister Steinmeier zu. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen der Deutsche und seine EU-Kollegen: Russland müsse alle Angriffe, die sich nicht gegen den "Islamischen Staat" und andere Terrorgruppen richten, unverzüglich stoppen.

Unübersehbar ist jedenfalls, dass Moskau seinen Verbündeten im Syrien-Krieg mit den Luftschlägen schützt und stärkt: Machthaber Assad. Jenen Mann also, der aus Sicht des Westens Teil des Problems, nicht der Lösung ist. "Wir können langfristig mit Assad nicht zusammenarbeiten, was die Zukunft Syriens angeht. Wir können flexibel sein, was die Art und Weise und auch den Zeitpunkt seines Abtretens betrifft. Aber wenn wir versuchen, mit ihm zu kooperieren, dann treiben wir die Opposition nur in die Arme der Terrorgruppe Islamischer Staat", stellte der britische Außenminister Hammond klar.

EU-Außenminister beraten über politische Lösung des Syrien-Konflikts
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.10.2015, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Die Meinungen gehen auseinander

Nun gibt es innerhalb der EU durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, wie man mit dem Regime jenes Mannes, der im Bürgerkrieg Giftgas einsetzte und weiter Fassbomben abwirft, umgehen soll. "Damit wir zu etwas kommen, brauchen wir ja zwei Sachen: Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen - auf eine andere Weise", meint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Dass man mit Putin reden muss, ist klar - aber auch mit Assad? Die EU-Kompromisslinie lautet: In einer Übergangsphase kann es durchaus nötig sein, auch mit Vertretern des syrischen Regimes zu sprechen. Langfristig aber muss Assad gehen. So liest sich die Schlusserklärung der Außenminister.

Frank-Walter Steinmeier aber erinnert daran und wundert sich "ein wenig", dass sich vor Beginn des Bürgerkriegs alle einig gewesen seien, dass man nicht mit Assad reden muss: "Jetzt nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270.000 Toten sagen alle: Man muss mit Assad reden. Das ist ein Widerspruch."

Es sollen alle an den Verhandlungstisch

Der deutsche Chef-Diplomat ist sich sicher: Gespräche mit Assad allein würden die Probleme nicht lösen. Was die Europäer wollen, ist: alle am Konflikt Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Jetzt mehr denn je. "Wir müssen jetzt sehen, dass wir USA und Russland beieinander halten."

Noch aber gibt es ihn nicht - den ganz großen Verhandlungstisch. An dem die mächtigen Spieler USA/Saudi-Arabien auf der einen und Russland/Iran auf der anderen Seite Platz nehmen. Mit der EU als einer Art Schiedsrichterin und Vermittlerin.

EU fordert anderes Vorgehen Russlands
K. Küstner, ARD Brüssel
12.10.2015 16:05 Uhr

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