Keine Einigung in entscheidenden Punkten EU-Russland-Gipfel lässt viele Fragen offen

Stand: 21.12.2012 18:12 Uhr

Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfeltreffen keine Einigung in zentralen Fragen wie Visaerleichterungen und der Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Meinungsverschiedenheiten, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso - betonte aber trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Russland-Gipfel | Bildquelle: dpa
galerie

Der 30. EU-Russlandgipfel beschäftigte sich mit vielen Themen, brachte jedoch nur wenige Ergebnisse.

Beide Seiten betonten immer wieder, dass man an praktischen Lösungen arbeite. Aber die Pressekonferenz nach dem 30. EU-Russland-Gipfel erinnerte eher an ein einen Schlagabtausch. Sprach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Besorgnisse der EU hinsichtlich der Menschenrechtslage in Russland, zum Beispiel im Fall Magnitski, an, konterte Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Verweis auf die Unterdrückung russischer Bürger im Baltikum.

Heftiger Streit zu Energiefragen

Kommissionspräsident Barroso | Bildquelle: dpa
galerie

EU-Kommissionschef Barroso scheute nicht den Konflikt.

Ein regelrechtes Wortgefecht lieferte sich der russische Präsident mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dabei ging es um ein europäisches Energiegesetz, das Öl und Gaslieferanten vorschreibt, sich von ihren Netzen zu trennen. Putin sieht das als Diskriminierung des russischen Energiegiganten Gazprom an. Keinen Millimeter kam man auch in der Visafrage voran. Russland drängt seit Jahren auf die visafreie Einreise seine Bürger. Die Erleichterungen bei der Visavergabe, die die EU vorgeschlagen hat, gehen Putin nicht weit genug.

Wer hilft Zypern?

Bei den Gipfelgesprächen selbst kein Thema war die Lage in Zypern, sehr wohl aber auf der abschließenden Pressekonferenz. Die kleine Inselrepublik ist de facto pleite und hat einen Antrag auf Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Die Verhandlungen gestalten sich aber schwierig.

Präsident Putin auf dem EU-Russland-Gipfel | Bildquelle: AFP
galerie

Russlands Präsident Putin sieht bei Hilfen für Zypern zuerst die Eu in der Pflicht.

Putin hält es nun für möglich, dass Russland Zypern Unterstützung gewährt. Sein Land verfüge über massive finanzielle Reserven. Zwar sei es zuerst an den Europäern, eine Lösung für die pleitebedrohte Inselrepublik zu finden. Aber "es kann eine Lage entstehen, in der Russland nicht ausschließt, sich bei der Stabilisierung Zyperns zu engagieren." Das müsse auf Expertenebene besprochen werden.

EU-Kommissionschef Barroso sagte dazu, dass man sich der engen Kontakte zwischen dem Euroland und Russland sehr wohl bewusst sei. Und er will sich einer Hilfe aus Moskau nicht entgegen stellen: "Es ist in erster Linie an Zypern und Russland, selbst zu entscheiden, was die russische Seite beitragen kann zur Verbesserung der finanziellen Lage Zyperns."

Zyperns Hauptproblem ist der absturzgefährdete Bankensektor. Ein Großteil der Bankeinlagen stammt von russischen Geschäftsleuten. Moskau hat daher ein großes Interesse am Erhalt des Finanzsektors auf der Mittelmeerinsel und hat Zypern daher schon einmal einen Milliardenkredit gewährt. In Brüssel wiederum verspürt man wenig Lust, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler mutmaßliches Schwarzgeld russischer Oligarchen zu retten.

EU-Russland-Gipfel geht ohne konkrete Beschlüsse zu Ende
tagesschau 16:00 Uhr, 21.12.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: