Flaggen von EU und Russland

Nach MH17-Absturz EU weitet Russland-Sanktionen aus

Stand: 24.07.2014 17:42 Uhr

Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Moskau aus. Konkret soll die "schwarze Liste" um 15 Personen und neun Unternehmen erweitert werden. Vor harten Strafen gegen die russische Wirtschaft schrecken die Europäer jedoch zurück.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Heftige Kritik haben sich die EU-Länder in den letzten Tagen anhören müssen. Russland versorge die Separatisten in der Ostukraine mit hochwertigem Kriegsgerät, hinzu komme der mutmaßliche Abschuss der MH17 - und doch ließen sich die Europäer nicht zu harten Sanktionen gegenüber Moskau bewegen. So die bissigen Kommentare.

Nun aber haben sich die EU-Staaten doch darauf geeinigt, zumindest ein bisschen Härte gegenüber Russland zu zeigen: Die sogenannte Schwarze Liste soll erweitert werden - um 15 Personen und erstmals auch um neun Firmen.

Auswärtiger Ausschuss berät über schärfere Sanktionen gegen Russland
tagesschau 17:00 Uhr, 24.07.2014, Gabi Kostorz, ARD Berlin

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Schon jetzt leide der Export, klagt die deutsche Wirtschaft

Öffentlich gemacht werden die Namen am Freitag. Die viel diskutierten Handelssanktionen der "Stufe drei" sind das gleichwohl noch nicht. Denn komplette Wirtschaftszweige werden von den Strafmaßnahmen nicht betroffen.

Ein Grund, warum die EU-Länder hier Hemmungen haben: Die europäische - vor allem die deutsche - Wirtschaft ist mit der russischen stark verflochten. Schon jetzt verzeichne man enorme Exporteinbußen, so der Vize-Chef des DIHK, Volker Treier: "Wir rechnen damit, dass wir selbst ohne eine dritte Sanktionsstufe beim deutsch-russischen Export vier Milliarden Euro verlieren.“

EU weitet Russland-Sanktionen aus
K. Küstner, ARD Brüssel
25.07.2014 08:52 Uhr

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Abgesehen von der schwarzen Liste diskutieren die EU-Länder darüber, wie man der russischen Wirtschaft weiter zusetzen könnte. Im Gespräch sind unter anderem Vorschläge, Moskau den Zugang zu europäischen Rüstungsgütern, zu Energietechnologien, aber auch zum Finanzmarkt zu erschweren.

Noch genauer: Es geht um die Frage, wie man es russischen Banken unmöglich machen kann, sich in Europa mit Geld zu versorgen: "Der Versuch, über den Kapitalmarkt zu gehen und den notwendigen Zufluss an Finanzkapital in die russische Wirtschaft zu stoppen, ist ein gangbarer, wenn man glaubt, dass wirtschaftliche Sanktionen stark sein müssen", so Treier.

Sanktionen? Frankreich liefert lieber Kriegsschiffe

Andere EU-Staaten haben derweil andere Sorgen. So will Frankreich ein Rüstungsgeschäft mit Russland unbedingt durchziehen, will mindestens eines von zwei bestellten Mistral-Kriegsschiffen auf jeden Fall ausliefern. Die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU machen eine Entscheidungsfindung nicht einfach: „Wir erwarten, dass es etwas länger dauern wird, sich all diese Dinge genauer anzuschauen“, prophezeit Maja Kocijancicdie, Sprecherin der EU-Kommission.

Für kommende Woche ist eine weitere Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel geplant. Schon jetzt sind die innereuropäischen Meinungsverschiedenheiten aber kaum zu überbrücken. Ob der mutmaßliche Abschuss des Zivilflugzeugs über der Ostukraine also tatsächlich einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt darstellt, ist weiter offen.

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