Plenum des Europaparlaments in Straßburg

Hohe Finanzierungslücke EU-Pensionsfonds ist bis 2026 pleite

Stand: 22.01.2018 05:13 Uhr

Mehr als 700 frühere EU-Abgeordnete haben im Ruhestand Anspruch auf Geld aus einem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Doch diesem fehlen mehr als 326 Millionen Euro. Bis 2026 wird der Fonds pleite sein.

Ein früherer Pensionsfonds für Abgeordnete des Europaparlaments steuert auf die Pleite zu. Eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, beziffere die Finanzierungslücke auf mehr als 326 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung. Spätestens im Jahr 2026 wird demnach dem Fonds das Geld ausgehen. Für die Ansprüche der früheren Abgeordneten haftet dann das Europaparlament. Letztlich müssten die EU-Steuerzahler die Kosten tragen.

Vermögen reicht nicht für alle Ansprüche

Der Pensionsfonds wurde 1990 gegründet, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts wurde der Fonds dem Bericht zufolge im Jahr 2009 geschlossen. Im Jahr 2016 verfügte der Fonds zwar über ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Die Pensions-Anwartschaften der Ex-Abgeordneten summieren sich aber auf 472,6 Millionen Euro. "Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", zitiert die Zeitung aus dem Papier des EU-Parlaments. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschafte, werde er nur bis 2024 die notwendigen Zahlungen finanzieren können. Bis 2026 reichten die Mittel demnach nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.

Dem Bericht zufolge haben mehr als 700 Abgeordnete Ansprüche auf Zahlungen aus dem Pensionsfonds. Bis Ende 2022 werden voraussichtlich 145 von ihnen in den Ruhestand gehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Januar 2018 um 01:00 Uhr.

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