Schulz-Nachfolge

Offener Machtkampf im EU-Parlament

Stand: 10.01.2017 13:57 Uhr

Der Vergleich mit der US-Politserie "House of Cards" wurde im EU-Parlament schon oft gezogen - selten aber passte er so gut wie in dieser Woche. Offene Machtkämpfe, gescheiterte Hinterzimmerdeals und enthüllte Geheimnisse. Und das alles genau eine Woche vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Der erste Akt in dem Drama um die Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten war ein Solo von Guy Verhofstadt, dem vermeintlichen Vollbluteuropäer. Der Belgier ist Chef der Liberalen im EP. Seine Kandidatur gab er erst kurz vor der Wahl bekannt, als Favorit auf den Posten wird er jedoch schon lange gehandelt. Einer im Stil von Noch-Amtsinhaber Martin Schulz: laut, kämpferisch und leidenschaftlicher Europäer.

Bruchlandung des Hoffnungsträgers

Doch dann versuchte Verhofstadt einen Stunt, der spektakulär schief ging: Er wollte die Abgeordneten der italienischen 5-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo in seine Fraktion holen. Ausgerechnet die 5 Sterne, eine Partei, die als EU-kritisch gilt, Italien aus dem Euro führen will und derzeit mit den Europagegnern der britischen UKIP-Partei in einer Fraktion sitzt. Verhofstadt wollte sich dennoch ihre Stimmen bei der Präsidentenwahl sichern. Doch etliche Liberale, darunter auch die deutschen, rebellierten gegen ihren ambitionierten Chef.

Der Deal wurde abgelehnt, Verhofstadt musste zerknirscht per Handy-Video im Netz bekannt geben: "Es gibt einfach nicht genug Garantien für eine gemeinsame Reformagenda für die EU. Es bleiben große Differenzen zwischen uns, vor allem was den Euro angeht." Eine herbe Niederlage für Verhofstadt: Sein Ruf als glühender Pro-Europäer ist beschädigt, seine Chance bei der Wahl geschmälert.

Geheimabkommen veröffentlicht

Der zweite Akt folgt nur einen Tag später: Manfred Weber, der Chef der Christdemokraten im Parlament, geht auf Konfrontationskurs mit alten Freunden - indem er eine geheime Abmachung zwischen ihm, den Sozialdemokraten und Liberalen veröffentlicht. Ein Papier, das seit 2014 streng unter Verschluss gehalten wurde - obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht. Nämlich dass sich Sozial- und Christdemokraten den Präsidentenposten teilen, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre macht Martin Schulz den Job, dann übernimmt ein Konservativer.

Eine schwarz-rot-gelbe Allianz, so Weber - mit edlen Ambitionen. "Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer." Man wolle nicht auf deren Stimmen angewiesen zu sein bei der Wahl des Parlamentspräsidenten, erklärt Weber. Was bei Schulz klappte und nun aus Webers Sicht beim Kandidaten der Konservativen, dem Italiener Antonio Tajani, auch klappen soll.

Die Abmachung der Koalition im Europaparlament.

Sozialdemokraten mit eigenem Kandidaten

Doch die Sozialdemokraten haben den Deal aufgekündigt - und gleich die Große Koalition dazu. Denn sie haben einen eigenen Kandidaten aufgestellt, ihren Chef Gianni Pittella. Damit wollen sie nach eigener Aussage verhindern, dass zu den konservativen Chefs von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, ein konservativer Parlamentspräsident hinzukommt - sonst hätten die Konservativen alle Schlüsselämter für sich.

Daraufhin ließ Weber nun die politische Bombe platzen: Er veröffentlichte den Vertrag: ein paar wenige Sätze, unterschrieben von ihm, Schulz und Verhofstadt. Es sollte als Drohung verstanden werden. "Und sollten Radikale aufgrund des Bruchs unserer Vereinbarung durch Sozialisten und Liberale Einfluss gewinnen, dann tragen Sozialisten und Liberale die volle Verantwortung für die Instabilität dieses Hauses."

Weber wirft den Sozialdemokraten Wortbruch vor.

"Schulz möchte ich ausdrücklich ausnehmen"

Denn Fakt ist: Allein kommen weder Webers Christdemokraten, noch Pittellas Sozialdemokraten, noch Verhofstadts Liberale auf genug Stimmen, um den Nachfolger von Martin Schulz zu bestimmen. Den benutzt Weber dann auch gleich noch als Druckmittel: "Der hat nämlich in der sozialistischen Fraktion für die Weiterführung der Großen Koalition geworben. Dass es jetzt zum Bruch zwischen Schulz und seiner Fraktion kommt, ist eine andere Sache. Aber ihn möchte ich ausdrücklich ausnehmen."

Schulz, der Ober-Europäer der Sozialdemokraten, als Kronzeuge für den Plan des CSU-Politikers Manfred Weber: Damit dürfte die Europa-GroKo im Parlament endgültig dahin sein. Für die Präsidentenwahl nächste Woche verheißt das Höchstspannung: Das Rennen ist völlig offen, keiner der Kandidaten kann bisher mit einer Mehrheit rechnen.

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Machtpoker vor der Wahl des Schulz-Nachfolgers
S. Schöbel, ARD Brüssel
10.01.2017 13:36 Uhr