Entschließung EU-Parlament kritisiert Hongkong-Gesetz
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.
In einer mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung hat das Europaparlament scharfe Kritik an dem Sicherheitsgesetz für Hongkong geübt: Es handle sich um "den jüngsten und krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche", die Autonomie Hongkongs und die Freiheiten seiner Bürger einzuschränken, hieß es in der Erklärung.
Die Abgeordneten forderten eine klare Positionierung der EU für die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone: Man dürfe als Handelspartner mit großem wirtschaftlichem Einfluss nicht davor zurückschrecken, diesen zu nutzen, um auf Chinas Menschenrechtsverstöße zu reagieren.
Auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen müssten die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wichtiger Bestandteil sein, hieß es weiter. Das EU-Parlament appellierte insbesondere an Deutschland, während seiner Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen.
G7 forderten Peking zum Umdenken auf
An dem Sicherheitsgesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses in Peking auf den Weg gebracht worden war, entzündet sich international breite Kritik. Es sieht tiefe Eingriffe in den Autonomiestatus Hongkongs vor - Kritiker sehen darin das faktische Ende der Maßgabe "Ein Land, zwei Systeme".
Die Demokratiebewegung in der Metropole läuft gegen das Vorhaben Sturm. Auch die G7-Staaten hatten Peking erst am Mittwoch zum Umdenken aufgefordert.
Peking treibt Gesetzentwurf voran
Chinas Führung treibt die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz ungeachtet aller Kritik voran: Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses befasste sich am Donnerstag mit dem Entwurf.
Wann er letztlich gebilligt und das Gesetz verabschiedet wird, ist bislang unklar - das entschlossene Vorgehen Pekings lässt aber darauf schließen, dass rasch Fakten geschaffen werden sollen.