EU-Flagge | Bildquelle: dpa

Geplanter EU-Verteidigungsfonds "Die Zeit rennt davon"

Stand: 07.06.2017 08:49 Uhr

Nicht erst seit Trump US-Präsident ist, bemüht sich die EU um mehr Eigenständigkeit in Militärfragen. Doch nun drückt Brüssel aufs Tempo: Die Union will einen Verteidigungsfonds bilden, um etwa bei der Rüstung stärker zusammenzuarbeiten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Anfangs war es nur ein Wispern. Doch der Satz, dass Europa sein "Schicksal in die eigenen Hände nehmen" muss, ist mittlerweile auf EU-Fluren ebenso oft wie lautstark zu vernehmen. Und zwar nicht erst, seit Kanzlerin Merkel ihn nach Donald Trumps erstem Europa-Besuch so ähnlich in einem Münchner Bierzelt formulierte. Dass dieser Satz auch oder gerade für die europäische Verteidigung gelten soll, geht aus einem EU-Kommissionspapier hervor, das sich der Entwicklung des "Europäischen Verteidigungsfonds" widmet.

Das Papier liegt dem ARD-Europastudio Brüssel vor. Im Text heißt es unter anderem: "Um es mit den Bedrohungen von morgen aufnehmen und seine Bevölkerung beschützen zu können, muss Europa seine strategische Eigenständigkeit verstärken."

"Ein hohes Maß an Zersplitterung"

Selbständiger, erwachsener soll die EU nun unter anderem mithilfe dieses "Verteidigungsfonds" werden. Vorgeschlagen hatte ihn die Kommission bereits im November, nun drückt sie mit den Worten "Die Zeit rennt davon" aufs Tempo. Worum es geht, ist: Aus diesem Geldtopf gemeinsame Forschungsprojekte zu bezahlen, aber auch Rüstungsgüter gemeinsam zu entwickeln und zu erwerben. "Alle Mitgliedsstaaten investieren derzeit in dieselbe Ausrüstung, aber jeder für sich", mahnt der für Investitionen zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen.

NATO-Manöver in Rumänien
tagesschau 12:00 Uhr, 07.06.2017, Michael Mandlik, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

25 bis 100 Milliarden Euro jährlich ließen sich einsparen, rechnet man in Brüssel vor - wenn nicht jeder Einzelstaat nur auf die eigenen Bedürfnisse schaut, ohne zu klären, ob es nicht jenseits der Landesgrenze ähnliche gibt. "Ein hohes Maß an Zersplitterung bleibt", heißt es in dem Kommissionspapier. "So gibt es 178 verschiedene Waffensysteme in Europa - verglichen mit 30 in den USA."

Rund 500 Millionen Euro ab 2019

Ein paar konkrete Projekte sind bereits ausfindig gemacht: So ist geplant, gemeinsame Drohnen oder auch eine europäische Satelliten-Überwachung zu entwickeln. Mit rund 500 Millionen Euro soll dieser Geldtopf ab dem Jahr 2019 gefüllt werden, so heißt es. Eine durchaus stolze Summe. Die Pläne für eine Vertiefung der Verteidigungsunion gebe es nun nicht erst seit Donald Trump, gibt der CDU-Verteidigungs-Experte im EU-Parlament, Michael Gahler, zu bedenken. Aber der US-Präsident habe doch das Bewusstsein in Europa wachsen lassen, dass man sich hier auf eigene Füße stellen müsse. "Das, was schon lange angedacht ist, wird nun etwas präziser und gezielter verwirklicht", sagt Gahler.

Der Verteidigungsfonds ist beileibe nicht das einzige, aber ein wichtiges Hilfsmittel, das die EU auf dem Weg zu mehr Selbständigkeit in militärischen Fragen begleiten soll. Bei der Kommission meint man: "Er wird der Motor sein, der die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorantreibt."

Wie viel oder wenig Europa die EU am Ende bei der Verteidigung zulässt, kommt letztlich auf die Einzelstaaten an. Und vermutlich auch auf das Verhalten des neuen Mannes im Weißen Haus. Auch wenn das in Brüssel keiner so laut sagt.

EU rüstet Militär auf
K. Küstner, ARD Brüssel
07.06.2017 09:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete der WDR im Mittagsecho am 07. Juni 2017 um 13:30 Uhr.

Darstellung: