Kommentar

Folgen des Niederlande-Referendums Ein Sieg der EU-Hasser

Stand: 07.04.2016 18:30 Uhr

Ein Ausstieg der Niederlande steht auch nach dem Referendum nicht bevor, für die EU ist die Ablehnung des Ukraine-Vertrages dennoch eine Katastrophe. Denn einmal mehr haben die EU-Hasser Oberwasser. Die EU muss die Sorgen den Menschen endlich ernst nehmen.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der EU droht der Brexit. Gleichzeitig ist die Grexit-Gefahr keineswegs für alle Zeiten beseitigt. Kommt nun auch noch der "Nexit"? Nein, ein Ausstieg der Niederlande aus der Europäischen Union steht keineswegs bevor. Auch nach der dortigen Abstimmung nicht. Trotzdem ist das niederländische Nein für die EU eine kleine Katastrophe - denn es rückt die Union wieder ein Stück dichter an den Abgrund heran.

Wer einen EU-Verantwortlichen beobachtet, fühlt sich in diesen Zeiten bisweilen an eine Figur in einem Computerspiel erinnert, die von einer Ecke des Bildschirms zur anderen hetzt - um mit Wassereimern immer wieder neu entstehende Brände zu löschen. Und am Ende doch nur verlieren kann, wenn das so weiter geht.

Woran Europa aktuell zu verbrennen droht, ist der Nationalismus. Von dem dachten wir eigentlich, er sei ein hässliches Phänomen der zurückliegenden beiden Jahrhunderte. Doch in der Flüchtlingskrise wurde offenbar, dass die meisten EU-Länder im Ernstfall doch nur bereit sind, von hier bis zum eigenen Grenzzaun zu denken. Die Briten könnten nun mit ihrer Abstimmung im Juni endgültig unter Beweis stellen, dass sie auf einer Insel wohnen wollen. Und nun also die Niederlande. Ausgerechnet das so treue Gründungsmitglied der EU.

Die Ukraine spielt keine Rolle

Die Urheber der Abstimmung haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ihnen die Ukraine - der eigentliche Grund des Referendums - herzlich egal ist. Ihnen geht es nur darum, den Europa-Befürwortern eins auszuwischen.

Das Erschütternde daran ist, dass die Ideen der Donald Trumps Europas - denn nichts anderes sind die nationalistischen Populisten - zu verfangen scheinen. Zum einen wird der EU hier Unrecht getan: Dass Arbeiter in Bielefeld und Beijing mittlerweile miteinander konkurrieren müssen - für die Globalisierung also - dafür kann Brüssel nichts. Zum anderen aber sollte es ganz Europa durchaus zu denken geben, wenn die Frustration so abgrundtief zu sein scheint, dass die Menschen bereitwillig den einfachen Antworten europäischer Trumps auf den Leim gehen.

Es hilft also nichts, die Hände in den Schoß zu legen und allen viel Spaß zu wünschen, die es lieber gerne allein mit Russland oder China aufnehmen wollen als im europäischen Verbund. Die EU muss vom Brand-Bekämpfungs- in den Sorgen-Bekämpfungs-Modus übergehen. Ein anderes Handelsabkommen als das ukrainische, das mit den USA nämlich - TTIP genannt -  wäre ein Anlass, diese Sorgen der Menschen ernstzunehmen.

Ein weiterer Krisenherd

Zunächst aber bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass Europa es nun mit einem weiteren Krisenherd zu tun hat. Auch wenn sich das Abkommen mit der Ukraine vermutlich irgendwie wird retten lassen: Was bei all denen, die auf dem Maidan in Kiew ihr Leben riskiert haben, um ihr Land näher an die EU heranzurücken, sich nun als Eindruck abzeichnet, ist: "Aus vollem Herzen wollen Euch die Europäer doch nicht."

Überhaupt ist die Welt nun vor der EU gewarnt: Auch Minderheiten in kleinen Mitgliedsstaaten können Abkommen mit ihr infragestellen.

Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.

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