Maßnahmen gegen Schlepperbanden EU will in libyschen Gewässern patrouillieren
Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen heute über einen möglichen EU-Marineeinsatz vor Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen.
Um die Flüchtlingskrise in Europa in den Griff zu bekommen, geht es nicht mehr nur um die Türkei und die Balkanroute. Der Plan ist, nordafrikanische Länder zu unterstützen, zum Beispiel Ägypten und Libyen, damit weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen und Schlepper festgenommen werden können. "Wir werden Geld investieren, um mit den Libyern Informationen über Schleuser auszutauschen und Behörden auszubilden", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Libyen ist ein dringender Fall; dort entwickelt sich gerade eine Einheitsregierung, die die Vereinten Nationen vermittelt hat. Schon bevor diese neue Regierung offiziell an der Macht ist, bekommt sie bereits Rückendeckung von der EU. Und Hilfsangebote. "Wir wollen bald mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache beginnen", kündigt Mogherini an.
Das soll zunächst in internationalen Gewässern geschehen, denn noch dürfen Militärschiffe, wie die der europäischen Mission "Sophia", nicht in libysche Hoheitsgewässer eindringen. Eine neue libysche Regierung müsste dem zustimmen. Und sie müsste auch erlauben, dass europäische Soldaten in Libyen an Land gehen dürfen, um Behörden vor Ort dabei zu unterstützen, gegen Menschenschlepper vorzugehen. Das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerstören, das ist das erste Ziel der Mission "Sophia", an der sich 24 EU-Länder beteiligen - mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern.
Es seien bislang 68 mutmaßliche Menschenschleuser festgenommen und den italienischen Justizbehörden übergeben worden, sagt Mogherini. 68 Schleuser in etwas mehr als einem halben Jahr: Dass es so wenige sind, liegt daran, dass die meisten Schlepper nicht an Bord der Flüchtlingsboote sind. Sie bleiben dort, wo sie sicher sind - an Land, in Libyen. "Genau aus diesem Grund bestehe ich so sehr darauf, dass wir mit den libyschen Behörden zusammenarbeiten", betont die europäische Außenbeauftragte Mogherini im Gespräch dem ARD-Studio Brüssel.
Die meisten Menschen, die über Libyen nach Italien kommen, sind Afrikaner. Sie stammen vor allem aus Westafrika - aus Gambia, Nigeria, der Elfenbeinküste und dem Senegal. Viele dieser Migranten flüchten vor Armut und Perspektivlosigkeit, nach europäischem Recht sind sie aber keine Kriegsflüchtlinge und haben deshalb in den meisten Fällen kein Asylrecht.
Wenn nun wie erwartet fast ein halbe Million dieser Menschen über Italien nach Europa drängt, könnte sich die sowieso schon sehr angespannte Flüchtlingspolitik in der EU verschärfen. "Diejenigen, die kein Recht auf Asyl oder internationalen Schutz haben, müssen zurück geschickt werden", fordert daher die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Und genau aus diesem Grund sei es wichtig, mit den Ländern zusammen zu arbeiten, aus denen die Migranten kommen. Ziel sei es auch, gefährliche und sinnlose Überfahrten zu verhindern, sagt Mogherini.