Fortschrittsbericht der EU-Kommission Rumäniens Justiz macht der EU weiter Sorgen

Stand: 30.01.2013 12:38 Uhr

Die EU-Kommission ist mit der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens weiter unzufrieden. In ihrem Fortschrittsbericht bezeichneten sie unter anderem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und die Instabilität der rechtsstaatlichen Institutionen als "eine wesentliche Sorge".

Im Machtkampf mit Präsident Traian Basescu hatte der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen Jahr mit Not- und Eilverordnungen den Rechtsstaat beschnitten. Daraufhin erstellte die EU-Kommission für die Regierung in Bukarest im Juli einen Korrekturkatalog.

EU-Flagge und rumänische Flagge vor Wählern in Rumänien | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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EU-Flagge und rumänische Flagge vor Wählern in Rumänien

Appell an das Verantwortungsbewusstsein von Ministern

"Seit Juli ist einiges passiert, um die damals geäußerten Bedenken auszuräumen", erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nun. Es müsse jedoch mehr getan werden. Rumänien hat der EU-Kommission zufolge zwar einige, aber nicht alle Empfehlungen umgesetzt.

Die Kommission lobte zwar die erheblichen Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, appellierte aber gleichzeitig "an das Verantwortungsbewusstsein von Ministern und Parlamentariern, die in der Frage der Integrität mit gutem Beispiel vorangehen sollten".

Die Kommission verlangte, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung (DNA) bestellt werden. Diese Personen müssten das Vertrauen der Justiz genießen. Minister und leitende Beamte, deren Integrität durch eine eigens dafür geschaffene Behörde angezweifelt werde, müssten zurücktreten.

Rumäniens Regierung weist die Kritik zum Teil zurück

Positiv sei, dass die durch Notverordnungen bedrohte Verfassung und auch die Bedeutung des Verfassungsgerichts weitgehend wieder hergestellt seien. Die Angriffe auf die Justiz gingen jedoch weiter. Politiker müssten aufhören, Entscheidungen der Justiz zu diskreditieren und Druck auf Richter und deren Familien auszuüben. Auch Medien versuchten die Gerichte unter Druck zu setzen: Pressefreiheit müsse aber mit einem Schutz der Institutionen einhergehen, so der Fortschrittsbericht.

Ponta und Barroso in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Uneinig in Bezug auf den EU-Bericht: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben.

Rumäniens Ministerpräsident Ponta wies die Kritik der EU am Rechtsstaat in seinem Land teilweise zurück. Der Bericht enthalte "sachliche Fehler", sagte Ponta in Bukarest. Diese hätten vermieden werden können, wenn Brüssel, wie sonst üblich, vor der Publikation des Berichts mit Rumäniens Regierung gesprochen hätte.

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