Polizisten begleiten einen abgelehnten Asylbewerber vom zentralen Polizeigewahrsam in Leipzig zum Flughafen. | Bildquelle: dpa

EU-Aktionsplan Mehr und schnellere Abschiebungen

Stand: 02.03.2017 11:22 Uhr

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber. Sie empfiehlt häufigere Abschiebehaft und stellt 200 Millionen Euro für Rückführungen und Wiedereingliederungsprogramme in den Herkunftsländern bereit.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission mehr und schneller abschieben. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte dafür einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Er verlangt unter anderem die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft, um die Flucht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern, die sich weigern, in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder die sich unkooperativ zeigen.

Mit den Herkunftsländern sollen außerdem zeitnah Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden. Für eine freiwillige Ausreise sollen möglichst kurze Fristen gesetzt und Einspruchsfristen verkürzt werden. Zudem sollen EU-Staaten Möglichkeiten prüfen, schon an der Grenze über Anträge Schutzsuchender zu entscheiden.

Reportage aus der Abschiebehaft
tagesschau24 11:15 Uhr, 02.03.2017, Johannes Reichart, BR

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Forderung des Malta-Gipfels umgesetzt

Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten sei "auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die gefährliche irreguläre Reise in die EU machen", erklärte Avramopoulos. Er verwies darauf, dass die Kommission mit ihrem Aktionsplan die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Malta von Anfang Februar umsetze, die Abschiebungen zu intensivieren.

Das Geld soll "für nationale Rückkehranstrengungen sowie für bestimmte gemeinsame europäische Rückkehr- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Verfügung" gestellt werden, erklärte die Kommission. Sie forderte auch eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und EU-weit abgestimmte Wiedereingliederungspakete für Rückkehrer. Die EU-Grenzschutzbehörde soll bis Juni einen Mechanismus zur Finanzierung von Rückkehrflügen mit gewerblichen Airlines einrichten.

Schulung der Behörden von Drittstaaten

Bis Oktober soll die Schulung der Behörden von Drittstaaten ausgeweitet werden. Mit Nigeria, Tunesien und Jordanien wolle man rasch Rücknahmeabkommen schließen und die Zusammenarbeit mit Marokko und Algerien verstärken. Schließlich fordert die Kommission die EU-Regierungen zu einer "koordinierten und effektiven Nutzung der kollektiven Hebelwirkung" der Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten auf, um dort die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen. Die Abkommen sehen unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung betroffener Länder in Afrika vor, wenn diese mit der EU in der Rücknahmefrage kooperieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 11:00 Uhr.

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