Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini | Bildquelle: dpa

Gespräche zu Iran-Abkommen "Wir sind auf dem richtigen Weg"

Stand: 15.05.2018 22:52 Uhr

Lässt sich das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten? Nach Krisengesprächen in Brüssel senden der iranische Außenminister und die EU-Chefdiplomatin positive Signale.

Nach Spitzengesprächen zur Rettung des Atomabkommens mit den Iran haben die beteiligten Parteien Zuversicht demonstriert. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini gaben sich nach dem Treffen in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA Bestand haben kann.

Atomabkommen: Iran möchte Garantien von verbleibenden Vertragspartnern
tagesthemen 22.15 Uhr , 15.05.2018, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Mogherini lobt "produktives Treffen"

"Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung", sagte Sarif. Mogherini sprach von einem "sehr produktiven Treffen". Die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere. Sie kündigte nach dem Treffen an, dass es nun intensive Diskussionen auf Expertenebene geben werde, um in den kommenden Wochen zu konkreten Lösungen zu kommen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich noch einmal für das Abkommen aus. "Das Abkommen gegen die atomare Aufrüstung im Iran ist ein Abkommen, das sicherlich Schwächen hat, aber ein Abkommen, zu dem wir stehen sollten", sagte sie beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

EU will Fortbestehen sichern

Bereits zum Auftakt der Gespräche hatte Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt: "Wir wollen (...) dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen und auch erwarten, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verwies darauf, dass der Iran Anrecht auf die "wirtschaftlichen Dividenden" habe, wenn er sich an seine Verpflichtungen halte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind die drei europäischen Länder, die das Atomabkommen 2015 mit dem Iran, den USA, Russland und China ausgehandelt hatten. Ziel der Europäer ist es, das Fortbestehen des Atomabkommens zu sichern.

Atomabkommen: iranischer Außenminister Sarif fordert Garantien von Europa
tagesschau 20:00 Uhr, 15.05.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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EU-Unternehmen drohen weiter Sanktionen

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, gilt allerdings als unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Mai 2018 um 19:00 Uhr.

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