Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Europäisches Asylsystem De Maizière macht Druck

Stand: 14.09.2017 12:12 Uhr

Die EU-Innenminister beraten heute unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll so schnell wie möglich ein gemeinsames europäisches Asylsystem her. Konfliktpotenzial birgt auch das Thema Schengen-Grenzkontrollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt auf ein baldiges gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Verhandlungen darüber müssten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagte de Maizière vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In diesem Zusammenhang müssten Vereinbarungen über gemeinsame Standards und Rechtsverfahren sowie eine "solidarische Verteilung" der Asylsuchenden getroffen werden. Deutschland und Frankreich hätten hierzu bereits entsprechende Kompromissvorschläge vorgelegt.

De Maizière äußerte sich zufrieden darüber, dass die Zahl der Menschen, die von Schleppern über das Mittelmeer geschickt werden und in Italien landen, in den vergangenen zwei Monaten erheblich gesunken sei. "Es sterben weniger Menschen auf dem Mittelmeer, das sind gute Nachrichten." Diese Entwicklung müsse nachhaltig fortgesetzt werden. Es gebe "erste Anzeichen für die Entwicklung von Aufnahmestellen in Libyen", sagte der CDU-Politiker. Es müsse nun weiter daran gearbeitet werden, "dass die Menschen erst gar nicht durch die Wüste nach Libyen gehen".

Eu-Innenminister debattieren über gemeinsames Asylsystem
tagesschau 15:00 Uhr, 14.09.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Weiteres Thema Terrorismusbekämpfung

"Besorgniserregend" sei dagegen die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Schwarze Meer nach Rumänien kommen. Die Lage müsse sorgfältig beobachtet werden. Im Blick sei auch die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Bisher gebe es aber "keine nachhaltigen Anzeichen" dafür, dass die Türkei sich nicht an das Flüchtlingsabkommen mit der EU halte.

Einen Monat nach den Anschlägen in Spanien beraten die EU-Innenminister auch über den Stand der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Thema ist unter anderem ein besserer Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Entscheidungen werden aber nicht getroffen werden.

Schengen-Grenzkontrollen - ja oder nein?

Am Rande des Treffens in Brüssel wollen Deutschland sowie vier andere Länder des Schengenraums einen Vorschlag vorlegen, der die leichtere und längere Einführung von Grenzkontrollen wegen Anschlagsgefahr erlauben soll. Die deutsche Position sei klar, sagte de Maizière: "Solange die Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es die Erfordernis von Binnen-Grenzkontrollen geben."

Dagegen sprach sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für ein Ende der Grenzkontrollen aus. Sie seien auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und deren Nachwirkungen 2016 gerechtfertigt gewesen, nun seien aber diese Gründe nicht mehr gegeben, sagte er. "Ich glaube, jetzt ist der Moment, zur normalen Funktion von Schengen zurückzukehren", erklärte Avramopoulos.

Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Allerdings könnte Deutschland sie mit anderer Begründung auch danach fortsetzen.

EU-Innenminister beraten über neue östliche Fluchtrouten
Karin Bensch, ARD Brüssel
14.09.2017 13:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2017 um 12:00, 14:00 und 15:00 Uhr.

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