EU-Innenminister zu Flüchtlingen Einig beim Thema Abschiebung
Mit mehr und schnelleren Abschiebungen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken: Das ist grob gesagt der Plan, auf den sich die EU-Innenminister in Luxemburg geeinigt haben. Und die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll dabei helfen.
"Wir können Schutzbedürftigen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn Nicht-Schutzbedürftige gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden", sagte Bundesinnenminister de Maizière in Luxemburg. Übersetzt heißt das: Wirtschaftsflüchtlinge sollen schnell abgeschoben werden.
Wir werden sie in Zukunft also wohl öfter sehen, die Bilder von Polizisten und Sicherheitskräften, die verzweifelte, weinende, schreiende Menschen zum Teil mit Gewalt aus Unterkünften holen und sie in Busse und Flugzeuge verfrachten. "Rückführung ist immer hart. Das ist so," entgegnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor allem Deutschland, Österreich und Großbritannien fordern, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Derzeit werden weniger als 40 Prozent von ihnen in ihre Herkunftsländer zurück geschickt.
Weiter uneins bei Verteilquoten
"Wir müssen gegen Menschen vorgehen, die unser Asylsysteme missbrauchen", forderte die britische Innenministerin Theresa May. Es fällt auf, dass sich die europäischen Innenminister beim Thema Abschiebung sehr schnell einig sind. Ganz anders als bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU, die beim vergangenen Treffen der Innenminister Mitte September nur mit Mehrheit und einem Eklat endete. "Heute wird es etwas gemütlicher zugehen,"sagte der luxemburgische Migrationsminister Asselborn zu Beginn - und er sollte Recht behalten.
Die unbequeme Entscheidung, ob die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist, in das man abgeschobene Menschen zurückschicken kann, vertagten die Innenminister.
Schengen soll nicht untergehen
Einig waren sie sich, dass die europäischen Außengrenzen besser kontrolliert werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière meinte: "Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa interner Grenzkontrollen sein, und das wollen wir nicht." Der grenzfreie Schengenraum soll also nicht im Flüchtlingsandrang untergehen. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass Griechenland und die Türkei bilaterale Abkommen schließen, um ihre gemeinsame Grenze besser zu kontrollieren. Das Personal von Frontex, den europäischen Außengrenzschützern, soll verzehnfacht werden: auf bis zu 700 Mitarbeiter, sagte EU-Migrationskommissar Avramopoulos.
Die Frontex-Mitarbeiter sollen ankommende Flüchtlinge registrieren - vor allem in Italien und Griechenland. Bis Jahresende sollen die sogenannten "Hotspots", Registrierstellen auf Sizilien und Lampedusa sowie auf den griechischen Inseln in der Ägäis funktionieren. Ob, das zeitlich klappt. Ist unklar. Kritiker meinen zudem, dass diese einzelnen Registrierungszentren nichts bringen, solange es keinen dauerhaften Verteilungsschlüssel in der EU gibt. Denn wo sollen all die Menschen hin, die in den "Hotspots" angekommen sind? - übrigens egal, ob sie ein Asylgrund haben oder später abgeschoben werden.