Der britische Union Jack vor EU-Flaggen in Brüssel | Bildquelle: dpa

EU-Ausnahmeregeln Die bisherigen Extrawürste für die Briten

Stand: 18.02.2016 16:14 Uhr

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über die Flüchtlingskrise sowie über ein Reformpaket für Großbritannien verhandelt. Der britische Premier Cameron dringt auf Zusagen für weitere Ausnahmen. Dabei hat London sich bereits mehrere Sonderrechte gesichert.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

  • Den vollen EU-Beitrag zahlen? Machen wir nicht.

Den Rabatt für die Briten handelte Premierministerin Margaret Thatcher bereits 1984 aus. Die "Eiserne Lady" sah ihr Land damals benachteiligt, weil es weniger Agrarsubventionen kassierte als andere EU-Staaten. Seitdem muss Großbritannien weniger bezahlen als seiner Wirtschaftskraft eigentlich angemessen wäre: Von der Differenz zwischen Einzahlung und Auszahlung - also dem Netto-Beitrag - bekamen die Briten lange zwei Drittel erlassen. Inzwischen ist dieser Rabatt etwas abgeschmolzen.

  • Keine Grenzkontrollen in Europa? Ohne uns.

Ein britisches Polizeifahrzeug fährt durch den Lkw-Stau vor dem Eurotunnel. | Bildquelle: AFP
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Ein britisches Polizeifahrzeug fährt durch den Lkw-Stau vor dem Eurotunnel.

Syrische Flüchtlinge gelangen auch deshalb nur in geringer Zahl auf die Insel, weil Großbritannien nicht im Schengen-Raum ist. Wer also per Schiff, per Flugzeug oder durch den Eurotunnel hierher reist, wird an der Grenze jedes Mal kontrolliert. Umgekehrt gilt dies auch: Briten müssen stets ihren Reisepass dabei haben, wenn sie in andere EU-Staaten fahren.

  • Zusammenarbeiten in der Innen- und Justizpolitik? Nur ein bisschen.

Seit dem Lissabon-Vertrag 2009 darf das Vereinigte Königreich wählen, bei welchen dieser Maßnahmen es mitmacht - und bei welchen nicht. Bei der gemeinsamen Asylpolitik bleiben die Briten außen vor, und damit auch bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Beim europäischen Haftbefehl dagegen ist London mit von der Partie.

  • Eine europäische Armee gründen? Lieber nicht.

Britische Soldaten, britische Marine, britische Air Force als Teil einer EU-Armee unter EU-Kommando: unvorstellbar für Politik und Militärs in Großbritannien. London verhindert deshalb auch ein militärisches Hauptquartier in Brüssel - und setzt in der Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik voll auf die NATO und auf die besonderen Beziehungen zu den USA.

  • Den Euro als Währung? Auf keinen Fall.

Ein-Pfund-Münzen | Bildquelle: AFP
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Traditionswährung: Britische Pfund-Münzen

Im Maastricht-Vertrag von 1992 lässt sich London zusichern, einer gemeinsamen europäischen Währung fernzubleiben. Eine Weile liebäugelt zumindest die Labour Party zwar damit, auch in Großbritannien den Euro einzuführen. Doch am Ende behalten die Briten ihr "Pound Sterling" - und sind spätestens seit der Euro-Krise heilfroh darüber. Die Kosten für die Euro-Rettung trägt Großbritannien nur zu einem Bruchteil mit.

  • Sich dem Fiskalpakt unterwerfen? Kommt nicht in Frage.

Premier Cameron legte 2013 sogar sein Veto dagegen ein. Er hat nichts dagegen, dass die spendierfreudigen Euro-Staaten haushaltspolitisch an die kurze Leine kommen, aber Großbritannien will weiter an der langen Leine bleiben. London muss also keine automatischen Sanktionen fürchten, wenn das britische Haushaltsdefizit bzw. die Staatsschulden aus dem Ruder laufen.

Dieser Beitrag lief am 18. Februar 2016 um 16:00 Uhr auf NDR Info.

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