EU-Parlament zu Gipfelpaket Widerstand von vielen Seiten
Es habe historische Dimensionen: EU-Ratspräsident Michel hat vor dem Europaparlament für das 1,8-Billionen-Gipfelpaket geworben. Doch das Plenum spricht von einem teuer erkauften Deal, der nicht einfach abgenickt werde.
Zu Beginn des Treffens warben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal für das fulminante Finanzpaket. Beide Politiker wissen, dass es jetzt darauf ankommt, die EU-Volksvertreter auf ihre Seite zu ziehen.
Beim Hilfspaket und beim europäischen Haushalt habe man mehr als 1,8 Billionen Euro ausgehandelt, so von der Leyen. "Ich versichere Ihnen, jeder der 27 Regierungschefs musste etwas geben und bekam etwas." Es sei eine Last, die alle gemeinsam mit Verantwortungsbereitschaft und Stolz trügen.
Hitzige Debatten erwartet
Ein Appell der bei vielen Parlamentariern auf offene Ohren stößt. So wie bei Iratxe García Pérez, der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion. Das im Rat erzielte Abkommen sei ein Meilenstein für die Europäische Union. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Union haben die Mitgliedstaaten Einigkeit erzielt, gemeinsam Schulden aufzunehmen - vor drei Monaten war das noch undenkbar. Wir sollten stolz sein auf uns als Institution", so García Pérez.
Allerdings - einfach nur abnicken wollen die Abgeordneten das Paket im September nicht. Und bis dahin könnte es noch hitzige Debatten geben, deutet der CSU-Politiker Manfred Weber an. Er ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP: "Ich bin froh über die Vereinbarung, aber nicht über den Handel." Die Pläne würden jetzt im Parlament bewertet und danach anders aussehen als in dem Moment, als sie ins Parlament kamen.
Rechtsstaatlichkeit großer Streitpunkt
Kritisiert wird, dass im Haushalt bis 2027 Kürzungen bei Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Migrationspolitik vorgesehen sind. Sehr unzufrieden sind viele EU-Abgeordnete auch, dass beim Thema Rechtsstaatlichkeit nur ein wirkungsloser Formelkompromiss vereinbart wurde.
Rasmus Andresen ist der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im EU- Parlament: "Herr Michel, wir Grüne schämen uns dafür, dass beim Thema Rechtsstaatlichkeit der Absatz, den sie dort verhandelt haben, zur Verhandlungsmasse für die Zustimmung von Staats- und Regierungschefs wie Viktor Orban geworden ist. Deswegen müssen sie hier mit dem harten Widerstand des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen rechnen." Andere sehen es allerdings schon als Erfolg an, dass zumindest noch nie so viel über Rechtstaatlichkeit gesprochen wurde.