Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel "Ukraines Zukunft liegt in Europa"

Stand: 20.12.2013 16:45 Uhr

Trotz der Zuwendung Kiews gen Russland bleiben EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kanzlerin Merkel optimistisch: Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und die Tür bleibe offen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres war einer der Trippelschritte.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn überhaupt, dann dürfte das letzte Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr als ein Gipfel der Trippelschritte in die Geschichte eingehen. Das gilt aber nur für die EU selbst, weniger für die Ukraine. Die hat einen gewaltigen Satz weg von Europa getan, indem sie das Partnerschaftsabkommen mit der EU ohne Unterschrift auf dem Tisch liegen ließ und sich Russland zuwendete.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy versuchte dennoch, Zuversicht zu verbreiten: "Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. Man kann das verlangsamen, blockieren, aber verhindern kann man es nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar: "Die Tür steht offen. Hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird. Wir wollen dieses Assoziierungsabkommen." Davon, dass man der Ukraine ein finanziell aufgehübschtes Angebot machen könnte, um den russischen Versprechungen Paroli zu bieten, war auf dem Gipfel in Brüssel keine Rede. "Wir sind keine Teppichhändler", sagte Luxemburgs neuer Premier Xavier Bettel.

Ukraine und Russland Hauptgesprächsthema auf dem EU-Gipfel
K. Küstner, NDR Brüssel
20.12.2013 16:07 Uhr

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Merkel: Mit Russland im Gespräch bleiben

Verantwortlich für den Weg der Ukraine weg von Europa hin gen Osten ist Russland, das mit einer Mischung aus Drohungen und Lockungen gearbeitet hatte. Merkel befand, man müsse dennoch mit Russland im Gespräch bleiben, sonst könne man keine Veränderungen hinbekommen.

EU hält Tür für Ukraine offen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.12.2013, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Natürlich erreichte die Gipfel-Teilnehmer auch die überraschende Botschaft, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den wohl bekanntesten Kremlgegner, den ehemaligen Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, begnadigt. Die Gründe dafür wollte Merkel nicht bewerten. Es sei aber auf jeden Fall richtig gewesen, "ihn nicht zu vergessen und immer wieder auf das Thema hinzuweisen". Zudem gebe es jetzt "ein Fenster der Möglichkeiten", das genutzt werde. Und das sei eine gute Botschaft. Als sie das sagte, dürfte Merkel noch nicht gewusst haben, dass sich Chodorkowski auf den Weg nach Deutschland gemacht hatte.

Was den EU-Gipfel betrifft, so dürfte zu den am weitesten gehenden Beschlüssen gehören, dass im nächsten Monat Beitrittsgespräche mit Serbien beginnen. Ansonsten soll die Verteidigungspolitik europäischer werden, man will bis 2025 eine eigene Drohne - ein unbemanntes Flugzeug - entwickeln.

Merkels Herzensangelegenheit vertagt

Angela Merkel schaut beim EU-Gipfel auf ihre Uhr.
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Merkel konnte sich mit ihrem Zeitplan bei den EU-Kollegen nicht durchsetzen.

Was eine Herzensangelegenheit Merkels betrifft, die sogenannten Reformverträge, lassen sich Fortschtritte wenn überhaupt nur in Millimetern messen. Nach Willen der Kanzlerin sollen Reformschritte von EU-Ländern per Vertrag festgeschrieben und auch mit Geld belohnt werden. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält den Vorschlag für nicht ausgereift: "Wofür eine Belohung? Woher kommt das Geld? Wieviel Geld überhaupt?" Eine Entscheidung wurde auf Oktober 2014 verschoben.

Nicht nur, weil das Europaparlament über das gigantische Projekt Bankenunion befinden soll, wird das kommende Jahr wiederum ein spannendes für die EU. Die Ratspräsidentschaft übernimmt nämlich das bislang schwierigste Sorgenkind: Griechenland. Eine "Präsidentschaft der Hoffnung" werde das, verkündete Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras. Na dann: Frohe Weihnachten, Europa!

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