Flüchtlingspolitik Wer soll wo leben?
Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen - und wie erwartet gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen. Die Idee der EU-Kommission, einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge einzuführen, wird vorerst nicht umgesetzt.
Beim EU-Gipfel haben einige Staats- und Regierungschefs die von der Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten abgelehnt. Deshalb werde man auf dem zweitägigen Gipfel wohl keine Einigung finden, sagte Ratspräsident Donald Tusk.
Er mahnte aber, dass die Gegner von Quoten diese Position nur glaubwürdig vertreten könnten, wenn sie bis Ende Juli freiwillig ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärten.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann pochte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine fairere Verteilung in der EU. "Ich bin für eine Quote, ich bin für eine Verpflichtung, ich bin für eine gemeinsame Asylpolitik", sagte Faymann. Merkel erklärte, die Vorschläge der EU-Kommission gingen in die richtige Richtung.
Mittelmeerstaaten sollen entlastet werden
Dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geht es zunächst um 40.000 Syrer und Eritreer, die über Europa verteilt werden sollen, um die Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland zu entlasten. Nach Junckers Vorstellungen könnte diese Einmal-Verteilung später in einen ständigen Mechanismus münden. "Es geht ausschließlich um Menschen, die eindeutig internationalen Schutz brauchen", bekräftigte eine ranghohe EU-Beamtin. "Andere Asylgesuche würden nach wie vor im Ersteinreiseland geprüft."
Die Feinarbeit über Aufnahmezahlen soll nun der Rat der EU-Innenminister im Juli übernehmen. "Auch in einem freiwilligen System darf sich niemand als Nichtstuer verstecken", warnte Ratspräsident Tusk.
Widerstand vor allem aus Osteuropa
Hintergrund ist, dass nach der sogenannten Dublin-Vereinbarung Flüchtlinge Asyl-Anträge nur in den Staaten stellen, durch die sie in die EU eingereist sind. Die meisten reisen aber sofort etwa nach Österreich, Deutschland oder Schweden weiter. Widerstand gegen eine Quotenregelung kommt vor allem aus den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben.