Bulgariens Premier Borrisov begrüßt Kanzlerin Merkel in Sofia zum EU-Gipfel. | Bildquelle: VASSIL DONEV/POOL/EPA-EFE/REX/Sh

EU-Gipfel in Sofia Gemeinsam gegen Trumps Iran-Politik

Stand: 17.05.2018 01:06 Uhr

Die EU-Staaten sind geschlossen gegen die Iran-Politik von US-Präsident Trump. Sie wollen an dem Atomabkommen festhalten, solange sich der Iran weiter an seine Bestimmungen hält.

Von Clemens Verenkotte, ARD Wien, zzt. Sofia

Donald Trumps Ausstieg aus dem Iran-Abkommen und die Folgen für Europa haben das informelle Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs dominiert: Es brauche jetzt eine "geeinte europäische Front", forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Beginn des Treffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die EU müsse bekräftigen, dass sie an dem Abkommen festhalte, solange dies der Iran tue.

Zugleich stellt sich die EU-Kommission darauf ein, ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen zu reaktivieren. "Wir werden uns nach Optionen umschauen, europäische Unternehmen vor negativen Konsequenzen der US-Entscheidung zu schützen", sagte Tusk.

Markus Preiß, WDR Brüssel, zzt. Sofia, über die Positionen der EU
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.05.2018

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"Blocking Statute" soll es richten

So könnte es über das sogenannte "Blocking Statute" europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu halten. Zugleich würden mit diesem Instrument etwaige Verluste ersetzt, die europäischen Unternehmen durch die US-Strafmaßnahmen entstehen könnten. In ungewöhnlich deutlichen, mitunter sarkastischen Worten sprach Tusk von einem "launenhaften Selbstbewusstsein der US-Regierung":

"Beim Blick auf die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump könnte man sogar denken: Mit solchen Freunden - wer braucht da Feinde? Aber offen gestanden: Europa sollte Präsident Trump dankbar sein, denn Dank ihm sind wir alle Illusionen losgeworden."

Kurz gibt Tusk recht

Österreichs Bundeskanzler gab Tusk in der Sache recht:  Sebastian Kurz sagte in einer Replik auf die harschen Töne des EU-Ratspräsidenten, diese seien "zugespitzt, aber nicht unrichtig" gewesen.

Die USA gefährdeten europäische Wirtschaftsinteressen, sagte er vor Beginn des Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs. Daher stellen "wir uns entschieden gegen die Politik" Trumps.

Auch im Zollstreit mit den USA stehen die Zeichen auf Konflikt: Noch bis zum 1. Juni gilt für die EU-Staaten eine befristete Ausnahme von den US-Handelszöllen. Die EU will jedoch dauerhaft ausgenommen werden, wie Tusk betonte:

"Wir bleiben hart, das heißt: eine permanente Ausnahme von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl, falls wir über eine mögliche Handelsliberalisierung mit den USA sprechen. Die USA und EU sind Freunde und Partner. Deshalb können US-Zölle unter Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht gerechtfertigt werden."

Millionenhilfe für den Balkan

Bei den heutigen Gesprächen mit den sechs Westbalkan-Staaten werden die EU-Staats- und Regierungschefs der Region nach Angaben von Erweiterungskommissar Johannes Hahn 190 Millionen Euro für Verkehrs-, Infrastruktur- und Energieprojekte zusagen. Damit will die EU dem erheblichen wirtschaftlichen Einfluss Chinas und Russlands auf dem Westbalkan entgegentreten.

EU-Gipfel in Sofia
Clemens Verenkotte, ARD Wien, zzt. Sofia
16.05.2018 21:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

Korrespondent

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Clemens Verenkotte, BR

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