EU-Gipfel weitet Sanktionen gegen Russland aus Eiszeit zum Frühlingsanfang
Der Ton zwischen der EU und Russland wird schärfer. Der EU-Gipfel hat weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen veranlasst. Auch Wirtschaftssanktionen seien möglich, hieß es in Brüssel. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Russland in die Schranken weisen, der Ukraine schnell helfen - das wollten die EU-Staats- und Regierungschefs erreichen beim Frühjahrsgipfel in Brüssel. Am Vormittag haben die 28 den politischen Teil eines Partnerschaftsabkommens mit Kiew unterschrieben. "Ein historischer Tag für die EU und für die Ukraine", sagt deren Regierungschef Arseni Jazenjuk: "Dieses Abkommen erfüllt die Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen."
Daran ist nach den Worten mehrerer Gipfelteilnehmer noch lange nicht zu denken. Immerhin bekommt die Ukraine Zollerleichterungen zugesagt und schnelle Finanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. "Es ist auch ein Zeichen der Solidarität und es ist eine sehr konkrete Basis für die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sanktionen gegen Putin-Vertraute
Dafür herrscht im Verhältnis zu Russland endgültig Eiszeit, pünktlich zum Frühjahrsbeginn. Der Gipfel hat zwölf weiteren Politikern und Militärs aus Russland die Auslandskonten gesperrt - unter ihnen enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Außerdem lässt die Gemeinschaft den für Juni geplanten EU-Russland-Gipfel platzen. Der britische Premier David Cameron: "Europas Demokratien sollten von hier aus die starke und gemeinsame Botschaft losschicken, dass Russland mit weiteren Konsequenzen rechnen muss. Und genau das haben wir getan."
Vorerst keine Wirtschaftssanktionen
Umfassende Wirtschaftssanktionen beschlossen die 28 EU-Mitglieder nicht. Die sind das letzte Mittel, falls Moskau im Süden oder im Osten der Ukraine für Unruhe sorgen sollte. Allerdings unterstützen nicht alle Gipfelteilnehmer derart harte Maßnahmen. Zur Mäßigung raten vor allem EU-Staaten, die besonders von russischem Gas abhängen oder deren Banken eng mit Russland verflochten sind.
Aber die EU baut vor, betont Frankreichs Präsident François Hollande: "Wir haben die EU-Kommission beauftragt, gezielte Maßnahmen vorzubereiten für den Fall, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Das sollte sich jeder gut überlegen." Um die Wogen zu glätten, will die Europäische Union Beobachter in die Ukraine schicken. Und die Gipfel-Teilnehmer halten an dieser Forderung fest, obwohl Moskau bisher blockt. "Es wäre gut und wünschenswert, wenn es zu einer solchen OSZE-Mission kommt", betonte Merkel. "Wir haben allerdings auch gesagt: Wenn es dazu nicht kommt, dann stehen wir für eine EU-Mission bereit."
Problem: Die Abhängigkeit von russischer Energie
Um sich unabhängiger von russischem Gas zu machen, will die EU neue Energiequellen erschließen und innereuropäische Pipelines ausbauen. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat da vor allem die iberische Halbinsel Nachholbedarf.
Neue Ziele beim EU-Klimaschutz hat der Gipfel nicht vorgegeben. Aus deutscher Sicht sind manche Partner noch nicht so weit. Trotzdem habe Europa gezeigt, dass es angesichts schwerer Probleme geschlossen handeln könne, erklärte Merkel. Sie fliegt nach eigenen Worten zufrieden nach Hause.