Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze | Bildquelle: AFP

Gipfel vertagt Lösung EU in der Flüchtlingsfrage weiter zerstritten

Stand: 20.02.2016 11:31 Uhr

Die Debatte mit Großbritannien dominierte den EU-Gipfel in Brüssel. Das andere große Thema, die Flüchtlingskrise, spielte kaum eine Rolle. Ein weiterer Gipfel mit der Türkei soll nun eine Lösung bringen. In der Zwischenzeit werden weiter Fakten geschaffen.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Für Angela Merkel hat dieser EU-Gipfel in Punkto Flüchtlingspolitik nur einen konkreten Erfolg gebracht: Die Kanzlerin konnte einen EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei kurz vor den Landtagswahlen im März durchsetzen. Doch Merkels Plädoyer für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und für offene innereuropäische Grenzen stieß in Brüssel vor allem bei Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf Widerstand. Seit Freitag nimmt sein Land pro Tag nur noch 80 Flüchtlinge auf, die Asyl in Österreich beantragen wollen.

Merkel setzte zwar durch, dass in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels gefordert wird, die Praxis des Durchwinkens von Flüchtlingen müsse beendet werden. De Facto geschieht aber genau das Gegenteil: Österreich vereinbarte mit den Ländern der Balkanroute, gemeinsam Flüchtlinge Richtung Deutschland zu transportieren, und zwar bis zu 3200 Menschen pro Tag. An der griechisch-mazedonischen Grenze entsteht dazu sogar ein Registrierungszentrum.

Mehrere EU-Länder teilen nicht die Hoffnung von Merkel, mit Hilfe der Türkei die Flüchtlingszahlen deutlich und schnell zu senken. Deshalb hat Slowenien jetzt Grenzbeamte nach Mazedonien geschickt, die dessen Grenze zu Griechenland sichern. Damit droht Griechenland zum Flüchtlingslager der EU zu werden, was Merkel eigentlich mit türkischer Hilfe verhindern will.

Nur ein einziges Land aus der sogenannten Koalition der Willigen erklärte sich beim EU-Gipfel in Brüssel bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher zugesagt: Portugal. Und zwar 10.000 Flüchtlinge in diesem Jahr.

Merkel in Puncto Flüchtlingspolitik weiterhin isoliert
R. Sina, ARD Brüssel
20.02.2016 11:27 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 20. Februar 2016 um 14:08 Uhr bei NDR Inforadio.

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