Gipfel in Brüssel EU bleibt bei Sanktionen gegen Moskau

Trotz der ausgehandelten Waffenruhe für die Ostukraine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU an ihren Strafen gegen Russland festhalten. Kanzlerin Merkel gab bekannt: Die beschlossenen Sanktionen treten in Kraft, neue könnten folgen.

Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe für die Ostukraine treten die von der Europäischen Union bereits beschlossenen Sanktionen am Montag in Kraft. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Außerdem behalte sich die EU weitere Schritte vor, wenn die jüngste Vereinbarung für eine Waffenruhe nicht umgesetzt werde. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus", sagte Merkel. Die EU-Kommission sei gebeten worden, "weitere Vorbereitungen für solche Sanktionen zu tätigen". Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU werde "nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen", sollte die Waffenruhe nicht umgesetzt werden.

Mit der Umsetzung der Sanktionen werden am Montag 19 weitere Russen und Ukrainer mit Reise- und Vermögenssperren belegt sowie die Vermögen von neun weiteren Institutionen eingefroren. Die Maßnahmen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel. Die Außenminister hatten das Inkrafttreten mit Blick auf die Minsker Verhandlungen diese Woche zunächst ausgesetzt.

"Worten müssen nun Taten folgen"

Die Gipfelteilnehmer formulierten in allgemeiner Form Unterstützung für die Friedensinitiative Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande. Es sei aber klar: "Den Worten müssen nun Taten folgen", sagte Merkel.

Die Friedensvereinbarung war am Donnerstagmorgen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden. Zuvor hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande die ganze Nacht über mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. Ab Sonntag um 00.00 Uhr soll nun im Osten der Ukraine eine Waffenruhe gelten.