Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: AFP

Abschluss des EU-Gipfels Nach vorne - irgendwie

Stand: 10.03.2017 18:56 Uhr

Wohin will Europa - und wie und mit wem? Beim EU-Gipfel wurde vor allem eines demonstriert: Einigkeit - trotz des Streits mit Polen. Denn der Countdown zum ersten großen Stichtag läuft: Bis 25. März muss eine richtungsweisende Entscheidung her.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Das sei nur eine erste "Orientierungsdebatte" gewesen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Aber immerhin: "An dieser Diskussion haben sich alle Mitgliedsstaaten ausführlich und konstruktiv beteiligt." Also auch Polen, das am ersten Gipfeltag noch den Zwergenaufstand geprobt hatte, wegen der Wiederwahl des in Warschau unbeliebten Ratspräsidenten Donald Tusk.

Das sollte nun alles vergessen sein - Europas Regierungschefs wollten Einigkeit demonstrieren. Denn der Countdown zum ersten großen Stichtag läuft: Am 25. März in Rom, also zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, muss eine richtungsweisende Entscheidung her. "Dort wird der Text dann an historischer Stätte verabschiedet werden", kündigte Merkel an.

Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Was in diesem Text stehen wird - darüber wurde nun in Brüssel hart gerungen. Merkel und Länder wie Frankreich, Belgien, Italien und Luxemburg - Europas Gründerstaaten - wollen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das es heute schon gebe, hob Merkel hervor, etwa beim Euro oder dem Schengenraum. In Rom soll es offizielle Leitlinie der EU werden.

"Das ist das Kennzeichen unserer Zusammenarbeit innerhalb der Familie der Mitgliedstaaten", sagte Merkel. "Jedes Familienmitglied hat Zugang zu diesem Projekt, aber nicht jedes Familienmitglied muss davon Gebrauch machen." Oder auf ein griffiges Motto gebracht: "Dass wir geeint sind, aber auch in Vielfalt geeint."

Was Ratspräsident Donald Tusk aber nicht so gerne hörte: Zusammenhalt sei das höchste Gut, so Tusk. Er hatte ein anderes Motto im Sinn: "Wenn du schnell vorankommen willst, geh allein. Wenn du weit kommen willst, geh mit anderen."

Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.03.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Angst vor neuem "Eisernen Vorhang"

Womit Tusk vor allem den Osteuropäern der EU-Familie entgegenkam - auch Polen, das ihn gerade noch so heftig bekämpft hatte. Polens Regierungschefin Beata Szydlo sagte nach dem Gipfel, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten werde es mit ihr nicht geben. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis befürchtete, in so einem Europa könnten am Ende einige EU-Staaten abgehängt werden.

Oder wie es Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenfasste: Die Angst vor einem "neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West". Was mit der Idee der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gar nicht beabsichtigt sei, so Juncker - vorbehaltlos unterstützen wollte er sie aber auch nicht. Allerdings fügte Juncker auch noch eine Warnung hinzu: "Die Europäer, die sich nicht bewegen, werden weniger weit kommen, als die, die voranschreiten."

Was die Regierungschefs am 25. März, beim großen Zukunfts-Treffen in Rom, beschließen, ist auch nach diesem Gipfel in Brüssel offen. Wo die Trennlinie verläuft, ist dagegen klar: Es wird eine Debatte zwischen West und Ost, zwischen alten und neuen Mitgliedsländern werden.

EU-Gipfel (Abschluss): Regierungschefs beginnen EU-Zukunftsdebatte
S. Schöbel, ARD Brüssel
10.03.2017 18:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 20:00 Uhr.

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