Kommentar

Warschau beim EU-Gipfel "Polen gefährdet die EU"

Stand: 10.03.2017 18:16 Uhr

Polens Verhalten bei diesem EU-Gipfel ist unerhört. Mit ihrer Fundamentalopposition blamiert die Regierung in Warschau das Bündnis und bringt es ernstlich in Gefahr. Und die anstehenden Brexit-Verhandlungen bergen zusätzliches Spaltungspotenzial.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

US-Präsident Donald Trump kann sich bei der Regierung in Warschau bedanken. Die hämische Prognose des US-Präsidenten, die EU sei ein Auslaufmodell hat mit diesem EU-Gipfel deutlich an Substanz gewonnen. Genau wie seine Aussage, der Ausstieg der Briten sei der Anfang vom Ende. Zwar hat der "gute Donald"- wie der wiedergewählte EU-Ratspräsident Tusk gerne in Abgrenzung zu Trump in der EU tituliert wird - den Frontalangriff seiner Intimfeinde aus Warschau nicht nur unbeschadet überstanden, sondern an Statur noch gewonnen. Aber die EU steht nach diesem Gipfel noch weit zerrissener und zerstrittener da als ohnehin schon.

Warschau verleumdet Brüssel

In der größten Krise ihrer Existenz wird diese Union von Polen diffamiert als Angela Merkels Kolonial-Kontinent in dem die deutsche Kanzlerin rücksichtslos alle Strippen ziehe. Tusk ist aus der Perspektive Warschaus beides zugleich: eine Marionette Merkels und ein potentieller Putschist in Polen. Alleine für diese Verleumdung hätte die Regierung in Warschau eine rote EU-Karte verdient, die es leider nicht gab.

Polen hat auf diesem Gipfel geschafft, was undenkbar war: sich nämlich nicht nur innerhalb der EU, sondern auch innerhalb der osteuropäischen Visegrad-Gruppe zu isolieren. Plötzlich steht Ungarn Premierminister und Merkel-Chefkritiker Victor Orban wie ein Gehilfe der Kanzlerin da. Doch selbst Orban konnte Polen nicht von seinem zerstörerischen - und selbstzerstörerischen - Kurs abbringen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau war entschlossen, ihr Blockadepotenzial zu demonstrieren.

Viel Spaltungspotenzial

Denn ein Gipfel wie dieser - ohne eine einstimmig akzeptierte Schlusserklärung - hat Seltenheitswert in der EU-Geschichte. Die Polen haben nicht nur sich selbst und die Europäische Union blamiert. Sie haben auch auch demonstriert, was der EU in den nächsten Monaten an Spaltungspotenzial droht.

Vor allem wären da die Brexit-Verhandlungen mit den Briten. Dabei geht es für die EU darum, eine einheitliche Linie zu vertreten und London nicht zu liebdienerisch entgegenzukommen, nur um das Aufenthalts- und Arbeitsrecht der polnischen Facharbeiter im Vereinigten Königreich zu sichern.

Polen braucht die EU

Ähnlich wie die Abschlusserklärung dieses Gipfels kann Polen auch die in diesem Jahr beginnenden Haushaltsverhandlungen für die Nach-Brexit-Ära torpedieren. Acht Milliarden Euro müssen eingespart werden - ein Vorgang, der erhebliches Konfliktpotential zwischen Brüssel und Warschau birgt. Denn Polen verdankt seinen Wohlstand und sein Wirtschaftswachstum zu einem erheblichen Teil den Zuwendungen aus dem EU-Haushalt. Das setzt den Amokläufen aus Warschau rein rational betrachtet eine gewisse Grenze. Die EU wiederum kann auf Polen nicht verzichten. Deutschland braucht Frankreich im Westen und Polen im Osten als Partner, damit die innere Balance der Union stimmt.

Doch im Trump-Zeitalter des Postfaktischen und der Irrationalität ist selbst das nicht sicher. Die derzeitige polnische Regierung agiert selbstzerstörerisch, nur um ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Die EU ist gefährdet - nicht nur durch den näher rückenden Austritt der Briten, sondern auch durch den Auftritt Polens bei diesem EU-Gipfel.

EU - gefärdet durch Polen
R. Sina, ARD Brüssel
10.03.2017 17:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. März 2017 um 18:15 Uhr.

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