Bundeskanzlerin Merkel mit Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Abschluss des EU-Gipfels Selbstbewusst trotz Problemen

Stand: 10.03.2017 16:44 Uhr

Wie geht es weiter mit Europa? Vor allem mit Selbstbewusstsein, so das Fazit zum Abschluss des EU-Gipfels. Bei allen Problemen sei die EU ein gelungenes Modell, sagte Kanzlerin Merkel. Dass es im europäischen Gebälk knirscht, ist aber nicht zu leugnen.

Am 25. März wird die EU in Rom zum 60. Jahrestag der europäischen Gründungsverträge zusammenkommen. Dann will die Europäische Union ihre Ziele für die nächsten zehn Jahre formulieren. Um das vorzubereiten, haben die 27 verbleibenden EU-Länder - also ohne Großbritannien - seit Donnerstag in Brüssel beraten, wie es für die kriselnde Gemeinschaft grundsätzlich weitergehen soll.

Dabei zeigte sich, dass die EU noch keine einheitliche Linie gefunden hat, wie es nach dem Ausscheiden Großbritanniens mit der Staatengemeinschaft weitergehen soll.

Selbstbewusst und optimistisch sollte die geplante Erklärung in Rom ausfallen, lautete die Botschaft und der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem am Mittag zu Ende gegangenen Gipfel. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die Europäische Union "bei allen Problemen, die wir haben, ein gelungenes Modell ist". Merkel sagte weiter, sie sei zuversichtlich, dass die geplante Erklärung "ein Signal der Gemeinsamkeit" und Antworten zur Zukunft Europas geben werde.

Verschiedene Geschwindigkeiten bereits Realität

Mit Blick auf die Pläne für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Merkel, dies gebe es schon heute. Sie verwies auf die Eurozone und den Schengenraum. Dies dürfe jedoch nicht zu der Befürchtung führen, dass es "verschiedene Klassen von Europa" gebe. In der europäischen Familie habe jedes Familienmitglied Zugang zu den Projekten, müsse sich aber nicht beteiligen.

Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel
tagesschau 17:00 Uhr, 10.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt zum unterschiedlichen Tempo, er habe "nicht ohne Überraschung festgestellt, dass das von einigen Kollegen als Einführung einer neuen Grenze, eines neuen Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West gesehen wird". Die Absicht dahinter sei nicht der Ausschluss jener Mitglieder, die keine vertiefte Integration anstrebten. Es solle nur "das Vorgehen für jene organisieren, die mehr wollen".

Es knirscht im Gebälk

All diese positiven Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im europäischen Gebälk derzeit knirscht. Auf dem Gipfel zeigte das der Konflikt mit Polen um EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser wurde am Donnerstag gegen den Willen der polnischen Regierung wiedergewählt. Erbost verweigerte diese daraufhin die Kooperation und blockierte Entscheidungen des Gipfels durch ihr Veto. Der EU-Gipfel ging deshalb ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Polens PiS, sagte, die Wiederwahl zeige, dass die EU von Deutschland dominiert werde.

Frankreichs Präsident François Hollande räumte Probleme ein, gekoppelt mit einem Appell: "Es gibt Schwächen. Es gibt Schwierigkeiten. Und Europa hat gezeigt, dass es nicht in der Lage gewesen ist, Entscheidungen im richtigen Moment zu treffen. Also, was muss die EU in den nächsten Jahren machen? Sie muss zeigen, dass sie einig ist und was die Werte sind."

Dass sich Kanzlerin Merkel der Unzufriedenheit einiger EU-Mitglieder durchaus bewusst ist, ließ sie mit Verweis auf den Brexit noch einmal anklingen. Großbritanniens Entscheidung bezeichnete sie als "Weckruf", der zur Frage nach der Effizienz der EU führe. Es gehe in Europa darum, sich "auf das zu konzentrieren, was heute wirklich wichtig ist".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 12:00 Uhr.

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